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Meuthen distanziert sich von Wahlhilfe-Verein
AfD-Chef will Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung infolge von Werbung durch parteiexterne Organisation verhindern
Berlin. Die AfD macht sich Sorgen, dass sie wegen der für sie kostenlosen Wahlwerbung eines Vereins Ärger bekommen könnte. »Wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung«, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Sonntag beim Sommerinterview in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Deshalb habe die AfD dem Verein jetzt die Benutzung des Parteilogos untersagt.
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Meuthen räumte zwar ein, der »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten« habe in der Vergangenheit »wahlkampfunterstützende Maßnahmen ergriffen«. Eine Zusammenarbeit habe es aber nie gegeben, sagte der AfD-Chef.
Der Verein hatte in früheren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert und verteilt, in denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Der Verein wird aus undurchsichtigen Quellen finanziert. Der AfD-Bundesvorstand habe dem Verein kürzlich untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.
Die Bundestagsverwaltung untersucht laut »Spiegel«-Informationen derzeit mehrere PR-Aktionen und prüft, ob es Anhaltspunkte für illegale Parteienfinanzierung gibt. Unter anderem geht es um eine Anzeigenkampagne der Goal AG für den heutigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der 2016 für den baden-württembergischen Landtag kandidierte und mit Goal-Chef Segert befreundet ist. dpa/nd
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