Aufsichtsversagen, Kontrollverlust

Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) hatte einen schweren Stand, als sie am Mittwoch vor dem Gesundheitsausschuss des Landtages in Potsdam Bericht über ihren bisherigen Kenntnisstand zum Skandal um die Arzneimittelhandelsfirma Lunapharm erstattete. Und sie machte über weite Strecken keine allzu gute Figur, denn weder die Ausschussmitglieder und Abgeordneten noch die Presse oder gar die Patienten und ihre Angehörigen haben erschöpfende Antwort auf ihre wichtigste Frage erhalten: Wie konnte es dazu kommen?

Wie konnten offenbar in Griechenland gestohlene, falsch gelagerte, vielleicht gefälschte Arzneimittel von einem dafür zugelassenen Unternehmen in Brandenburg nach Deutschland gebracht werden? Wie konnte Hehlerware dann bundesweit an Apotheken verkauft und zur Behandlung von Patienten ausgegeben wurde? Und vor allem: Wieso haben weder das zuständige Landesgesundheitsamt (LAVG) noch das Gesundheitsministerium trotz diverser Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und Verdachtsmomente nicht reagiert, ja offenbar nicht einmal Fragen gestellt?

»Wir sind entsetzt über das Ausmaß krimineller Energie«, hatte die Vorsitzende des Ausschusses, Sylvia Lehmann (SPD), zu Beginn der außerordentlichen Sitzung während der Sommerpause des Landtages erklärt. Zugleich hatte sie den Oppositionsfraktionen der Grünen und der CDU ausdrücklich dafür gedankt, den Antrag dazu auf den Weg gebracht zu haben. Sie erhoffe Aufklärung.

In seiner Stellungnahme betonte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka, es gehe um den bisher »größten Medikamentenskandal« im Land Brandenburg. Er erhob schwere Vorwürfe gegen Ministerin Golze. Diese habe auf den Beitrag im ARD-Magazin »Kontraste«, mit dem der Skandal um den Pharmahändler Lunapharm vor reichlich zwei Wochen publik gemacht wurde, vorschnell und falsch reagiert, ihn zunächst als »reißerisch und unverantwortlich« abgetan. Und dies, obwohl nach heutigem Kenntnisstand dem Unternehmen schon vor anderthalb Jahren hätte die Betriebserlaubnis entzogen werden müssen. Dem Ministerium warf Nowka Kontrollverlust und Missmanagement angesichts des offenkundig dort eingetretenen Informationsverlusts in einem so schwerwiegenden Fall von Versagen bei der Arzneimittelüberwachung vor.

Auch Ursula Nonnemacher, Fraktionschefin und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, machte der Ministerin bittere Vorhaltungen, sprach von »mangelnder Sorgfaltspflicht gegenüber vielen Tausend Patienten in Brandenburg, Deutschland und vielleicht sogar Europa«.

Eine sichtlich angefasst wirkende Gesundheitsministerin nutzte ihren Auftritt vor dem Ausschuss zunächst dazu, um vor allem die vielen Patienten und deren Angehörige, die eine derart schwere Krankheit bewältigen müssen, erneut um Entschuldigung zu bitten. Es sei soweit gekommen, weil »offensichtlich die Aufsichtsstrukturen nicht funktioniert haben, die solche Vorgänge verhindern sollen«, weil kriminelle Energie nicht durchschaut wurde und gegen geltende Regelungen verstoßen worden sei.

»Noch nie ist das Ministerium in so schwerem Fahrwasser gewesen«, sagte Golze. Der Fall gehe ihr persönlich nahe. Geklärt werden müsse nun, ob der Vorgang von ihrer Behörde fachlich falsch eingeschätzt worden sei oder ganz andere Gründe vorlägen.

Die Ministerin versicherte, sie habe großes Vertrauen zu ihren Mitarbeitern. Doch ihr eigener, zunächst widersprüchlicher Umgang mit den im »Kontraste«-Beitrag geschilderten Vorgängen zeige: »Ich habe mich zu lange verlassen auf Informationen, die wir bekommen haben.« Angesichts auch der großen Beunruhigung, die der TV-Beitrag bei Patienten und Angehörigen ausgelöst habe, sei klar geworden, dass großer Handlungsbedarf bestehe. Golze kündigte vor den Abgeordneten an, sie werde die Aufsichtsbehörde »auf den Kopf« stellen, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Vollends unklar blieb, warum die Informationskette im LAVG versagt hat, nachdem schon im Dezember 2016 erste Hinweise der polnischen Arzneimittelbehörde zu Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Lunapharm eingegangen waren. Warum wurde das Ministerium nicht in Kenntnis gesetzt? Vor allem den Vorwurf, er hätte unverzüglich eine anlassbezogene Inspektion bei der Firma, die Sicherstellung der Arzneimittelproben anordnen müssen, konnte Amtspräsident Detlev Mohr nicht entkräften. Er sei von den zuständigen Mitarbeitern nicht informiert worden, dabei sei gegen klare Dienstanordnungen verstoßen worden. »Die Kommunikation ist weiter an mir vorbeigegangen. Die Justiz muss prüfen, ob es nicht doch Vorsatz war, denn anders ist es nicht zu erklären«, so Mohr.

Zu Wochenbeginn hat eine von Golze berufene Task Force unter Leitung von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt mit der Aufklärung aller Vorwürfe rund um den Handel mit Krebsmedikamenten begonnen. Darin wirken neben Verwaltungs- und Rechtsexperten auch Professor Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, und Professor Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker, mit. Dem in Mahlow (Teltow-Fläming) ansässigen Pharmaunternehmen wurde die Betriebserlaubnis entzogen, die Geschäfts- und Privaträume wurden durchsucht. LAVG-Präsident Mohr hat bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiter des zuständigen Referats wegen des Verdachts der Vorteilsnahme erstattet.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.