Skepsis nach EU-Deal mit Trump
Frankreichs Wirtschaftsminister und die LINKE wollen kein »TTIP light« zwischen EU und USA
Ist der Handelsstreit zwischen der EU und den USA jetzt beendet? Die Einigung aus dem Krisentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei »ein gutes Ergebnis für Arbeit und Wohlstand in der EU, in Deutschland und weltweit«, freute sich zumindest Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag. Doch außerhalb des deutschen Regierungslager ist man weniger euphorisch.
Nach Wochen der Eskalation im Handelsstreit hatten Juncker und Trump am Mittwochabend in Washington eine Reihe von Vereinbarungen erzielt. So sind die angedrohten US-Sonderzölle für europäische Autos vorerst vom Tisch. Dafür will die EU mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren. Zudem einigten sich beide Seiten auf Gespräche über die Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren. Auch eine Reform der Welthandelsorganisation WTO streben EU und USA gemeinsam an.
Immerhin ist man bei der deutschen Automobilindustrie erfreut über die Zusagen. »Dieses Signal der Deeskalation ist wichtig und nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen ein großer Schritt nach vorn«, so der Chef der Autolobbyorganisation VDA, Bernhard Mattes. Damit bestehe nun eine reale Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern.
Doch nicht alle in Europa wollen ein solches »TTIP light«, wie das anvisierte Abkommen in Anlehnung an das gescheiterte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU schon genannt wird. »Wir wollen nicht in die Verhandlung einer großen Vereinbarung einsteigen, deren Grenzen wir bei TTIP gesehen haben«, erklärte etwa Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Handelshemmnisse, die nicht auf Zöllen beruhten, seien in diesem Bereich nicht verhandelbar: »Europa wird bei seinen Standards nicht nachgeben.«
»Ein neues TTIP würde den Teufel mit dem Beelzebub austreiben«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion Fabio De Masi. Die EU müsse stattdessen unabhängiger von den USA werden. Dies erfordere die Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland, um die Exportabhängigkeit zu reduzieren, und eine neue Entspannungspolitik mit Russland. Das Verhandlungsergebnis bezeichnete De Masi als »bestenfalls einen Waffenstilltand«.
Auch beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt man noch nicht an ein Ende des Handelsstreits. »Dass über ein Abkommen verhandelt wird, heißt noch lange nicht, dass es nicht doch zum Handelskrieg kommt - dafür sind die Zusagen von gestern zu vage«, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Mit Agenturen Seite 9
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