- Politik
- Widerstand gegen PiS-Regierung
Proteste gegen Justizreformen in Polen
In zahlreichen Städten gingen Menschen auf die Straße / Demonstranten sehen die Unabhängigkeit der Justiz bedroht
Warschau. Regierungskritiker haben am Donnerstagabend in zahlreichen polnischen Städten gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung protestiert. »Freie Gerichte«, skandierten Demonstranten vor dem Warschauer Präsidentenpalast, viele schwenkten polnische und europäische Flaggen. »Europa, gib nicht nach«, forderten in Krakau Gegner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die EU-Kommission zum Eingreifen auf. Kundgebungen mit jeweils mehreren hundert Menschen gab es nach Medienangaben unter anderem auch in Wrocław , Poznań und Szczecin .
Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach zahlreichen PiS-Reformen bedroht. Die Regierenden hätten sich seit ihrer Machtübernahme 2015 das Verfassungsgericht und die allgemeinen Gerichte unterstellt, kritisieren sie. Für die jüngste Eskalation sorgte Anfang Juli die Zwangspensionierung zahlreicher Richter am Obersten Gericht, mit der die PiS Kritikern zufolge missliebige Juristen loswerden will.
Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht und führt ein Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte. Doch Polens Regierende geben nicht nach. Parallel zu den Protesten verteidigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP die Notwendigkeit der Reformen: »Wir sind diejenigen, die sich darum bemühen, dass die Gerichte nicht politisiert, sondern objektiv sind.« Die PiS argumentiert, das Gerichtswesen sei seit Zeiten des Kommunismus nicht reformiert worden und viele Richter seien korrupt. dpa/nd
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