- Politik
- Kriminalisierung von Seenotrettung
Italien ermittelt gegen deutsche Flüchtlingsretter
Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer aufgenommen / Prozess gegen »Lifeline«-Kapitän in Malta wird fortgesetzt
Berlin. Der Druck auf private Seenotretter im Mittelmeer wächst weiter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat einem »Spiegel«-Bericht zufolge Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer aufgenommen. Ihnen werde Unterstützung illegaler Migration vorgeworfen. In Malta wird am Montag der Prozess gegen den Kapitän des Dresdner Rettungsschiffs »Lifeline«, Claus-Peter Reisch, fortgesetzt.
Ermittelt werde in Italien gegen Aktivisten von »Ärzte ohne Grenzen« und »Save the Children«, meldete »Der Spiegel«. Zehn der Beschuldigten seien Crewmitglieder des Rettungsschiffs »Iuventa« des Berliner Vereins »Jugend rettet«, das die italienischen Behörden vor knapp einem Jahr beschlagnahmten. Das Schiff hatte monatelang Tausende in Seenot geratene Flüchtlinge aufgenommen und an andere Schiffe übergeben, die sie nach Italien brachten.
Der 57-jährige Bayer Reisch wollte am Sonntag nach Malta fliegen. Für seine vorübergehende Ausreise aus dem Inselstaat hatte Reisch eine Kaution von 5.000 Euro hinterlegen müssen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Die »Lifeline« wurde von den Behörden beschlagnahmt.
Reisch steht seit dem 2. Juli vor Gericht. Der Sprecher der Dresdner Hilfsorganisation »Mission Lifeline«, Axel Steier, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Anklageschrift werfe ihm eine fehlerhafte Registrierung des Rettungsschiffes vor. Weitere Vorwürfe tauchten in dem Dokument nicht auf.
Laut maltesischer Schifffahrtsbehörde ist das Rettungsschiff in den Niederlanden nur über einen Yachtclub angemeldet und damit staatenlos. Ein Schiff, das nicht unter der Flagge eines Staates fährt, darf demnach nicht in internationalen Gewässern fahren. »Wir denken, dass das ein vorgeschobenes Argument ist«, sagte Steier.
In Malta dürfen Schiffe von Seenotrettern seit einigen Woche nicht mehr auslaufen. Italien verwehrt immer wieder Rettungsschiffen die Einfahrt in die nächstgelegenen Häfen. Zudem hat die populistische Regierung in Rom gedroht, auch Flüchtlinge, die von Schiffen der EU-Mission »Sophia« gerettet wurden, nicht mehr aufzunehmen. epd/nd
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