- Politik
- Krieg in Syrien
Vertrauenstest in Damaskus
Erstmals traf sich eine Delegation der nordsyrischen Selbstverwaltung mit Regime-Vertretern
Militärisch läuft es derzeit gut für die Kurden und ihre Verbündeten im Norden Syriens: das USA-gestützte Militärbündnis der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) konnte jüngst den Islamischen Staat nach monatelangen Kämpfen aus dem syrisch-irakischen Grenzgebiet vertreiben, die letzten organisierten Islamisten-Einheiten haben sich nun in einer Handvoll eingekesselter Kleinstädte am Euphrat verschanzt. Die Befreiung dieser Orte scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. Gleichzeitig setzen die Kurden ihren erbitterten Guerillakampf gegen die türkischen Besatzer und ihre syrischen Helfer in Afrin fort. Sie untermauern damit auch ihren Anspruch auf die ehemals selbstverwaltete Region im Nordwesten des Landes, die im März von Ankara erobert wurde.
Politisch steht die Demokratische Föderation Nordsyrien, auch bekannt unter dem Namen Rojava, jedoch unter Druck. Der Hauptbündnispartner USA hat die Kurden nicht nur beim Kampf um Afrin im Stich gelassen - in jüngster Zeit sendet Washington auch widersprüchliche Signale, was seine grundsätzlichen Ambitionen in Syrien betrifft. Während die US-Generäle für einen Verbleib im Land plädieren, diskutiert Präsident Donald Trump öffentlich den Rückzug. Die USA hatten zusätzlich im Juni mit ihrem NATO-Partner Türkei eine »Roadmap« für die westlich des Euphrat gelegene Stadt Manbidsch bekannt gegeben. Der Plan sah unter anderem den Abzug kurdischer YPG-Einheiten vor, um einen Einmarsch türkischer Truppen zu verhindern. Damit mussten die Kräfte die Stadt verlassen, die mehrheitlich den IS unter hohen Verlusten im Häuserkampf besiegt hatten. Die YPG folgte dem Plan, kurdische Politiker äußerten jedoch ihr Unverständnis über das amerikanische Vorgehen.
Sotschi. Vertreter der syrischen Regierung und Opposition begannen Gespräche mit den sogenannten Garantiemächten Russland, Türkei und Iran. Beim zweitägigen Treffen in Sotschi soll es um die Heimkehr von Flüchtlingen nach Syrien gehen. UN-Sondergesandter Staffan de Mistura sagte, Thema sei auch die Vorbereitung von Verhandlungen über eine Verfassung. Das Treffen in Sotschi knüpft an die seit 2017 eigentlich in Kasachstans Hauptstadt Astana etablierten Syriengespräche an. Am Montag gab es bilaterale Runden.
Laut der arabischen Zeitung »Al-Hayat« gab es im Vorfeld Differenzen zwischen Russland und de Mistura. Russland will der Flüchtlingsrückkehr Priorität einräumen. dpa/nd
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich die Kurden im fragilen Bündnissystem Syriens nach Alternativen umsehen. Sie kontrollieren mittlerweile rund ein Viertel des Landes und haben viel zu verlieren. Von den Friedensgesprächen der Vereinten Nationen in Genf wie auch von den Astana-Gesprächen zwischen Russland, Iran und der Türkei sind sie nach wie vor ausgeschlossen.
Ende Juli traf sich so erstmals eine Delegation des Syrischen Demokratischen Rates (SDC), des politischen Flügels der SDF, mit Regime-Vertretern in der Hauptstadt. Eingeladen hatte Damaskus. Ziel der Gespräche sei ein »Friedensfahrplan« hin zu einem »demokratischen, dezentralisierten Syrien«, hieß es vom SDC. Die Ausarbeitung sollen »Komitees« auf verschiedenen Ebenen übernehmen. Am Anfang der Gespräche standen nach Medienberichten zuerst technische Fragen wie die Zusammenarbeit bei der Wasser- und Stromversorgung und eine Reparatur der von der SDF kontrollierten Tabqa-Talsperre. Laut Reuters habe es aber auch von kurdischen Vertretern Signale gegeben, sich an einer zukünftigen Regime-Offensive gegen die von islamistischen Rebellen gehaltene Idlib-Provinz beteiligen zu können. Ein anderes Thema sei der Verzicht auf die kurdische Bezeichnung »Asayish« für die nordsyrische Polizei gewesen.
Kurdische Vertreter äußerten sich zu den Ergebnissen des Treffens zurückhaltend. »Die Verhandlungen werden langwierig und schwierig, da das Regime sehr zentralisiert ist«, sagte Sihanouk Dibo, ein Berater der nordsyrischen Partei PYD. Der hochrangige Kurdenpolitiker Salih Muslim erklärte, dass das Treffen ein »Test« zur Auslotung der Intentionen von Damaskus gewesen sei. »Es gibt einen großen Unterschied zwischen Gesprächen und Verhandlungen, bisher wurden keine Vereinbarungen getroffen.«
Muslim machte weiter deutlich, dass man die erreichten Errungenschaften nicht aufgeben wolle. »Unser Volk hat große Opfer gebracht, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen und eine Selbstverwaltung aufzubauen«, so der Politiker. »Nun regieren wir uns selber, und wir werden diese Bedingungen niemals aufgeben.« Wenn das Regime das Modell der Selbstverwaltung akzeptiere, könne es wiederum in ganz Syrien angewendet werden.
Der nordsyrische Politiker warnte gleichzeitig, dass jede potenzielle Vereinbarung mit Damaskus nur mit internationalen Garantien zu erreichen sei. Der syrische Machthaber Assad könne sonst versuchen, auf eine »ähnliche Kapitulation wie in Daraa« zu setzen. Das Regime hatte bei seiner jüngsten Großoffensive den Süden des Landes weitestgehend eingenommen und Zehntausende zur Flucht gezwungen. So etwas werde aber nicht mit den Kurden geschehen, da man »stark und erfahren« sei.
Von Damaskus gab es bisher keine Stellungnahme zu den Gesprächen. Ende vergangenen Jahres hatte der syrische Außenminister Walid Muallem eine »Form von Autonomie« für die Kurden als »verhandelbar« bezeichnet. Assad nannte die Selbstverwaltungsstrukturen dagegen jüngst »zeitlich begrenzt« und drohte mit Gewalt, falls eine Einigung nicht zustande käme. In den vergangenen Jahren hatten die Kurden versucht, einer Konfrontation mit Damaskus weitestgehend aus dem Weg zu gehen, es gab jedoch auch immer wieder kleinere Zusammenstöße.
In der nächsten Phase der Gespräche sollen laut dem SDC das politische System Syriens und die Dezentralisierung des Staates Thema sein. Ein Datum ist bisher nicht bekannt. Ob die Gespräche überhaupt zustande kommen und wenn ja, vertieft werden, wird nicht zuletzt vom Verhalten der USA abhängig sein.
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