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Polen will Streit um Richterpensionierungen vor EuGH austragen

Warschau. Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen. »Es ist vielleicht der geeignete Weg, diese Angelegenheit dem EuGH zu übergeben«, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am Montag. Die EU-Kommission hatte im Dauerstreit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Juli den...

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