Noch geht es »nur« um Amtsversagen
Neuruppin. Im Lunapharm-Skandal um den Handel mit mutmaßlich gestohlenen Krebsmedikamenten ist weiter offen, ob die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen Mitarbeiter der brandenburgischen Arzneimittelaufsicht ermitteln wird. Die vor einer Woche erstattete Anzeige werde weiter geprüft, sagte Staatsanwalt Frank Winter am Montag in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). Ob Ermittlungen aufgenommen werden, sei noch nicht entschieden. Lunapharm soll Krebsmedikamente verkauft haben, die zuvor in Griechenland gestohlen wurden und möglicherweise unwirksam sind.
Der Leiter des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, hatte die Staatsanwaltschaft nach eigener Aussage vor rund einer Woche gebeten, in dem Fall den Verdacht der Vorteilsnahme gegen zwei Mitarbeiter seiner Behörde zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ist die brandenburgische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle. Vor der Aufnahme von Ermittlungen muss in dem Fall zunächst geprüft werden, ob ein sogenannter Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit vorliegt.
LAVG-Präsident Mohr hatte vergangene Woche im Gesundheitsausschuss des Landtags erklärt, er sei über Monate hinweg von seinem Haus nicht über die Vorgänge um Lunapharm informiert worden. Das Landesgesunheitsamt gibt es mit dem aktuellen Aufgabenzuschnitt seit Anfang 2016. Damals wurden die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz des bestehenden Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mit dem Landesamt für Arbeitsschutz zum LAVG zusammengelegt. Mohr war davor Direktor des Landesamtes für Arbeitsschutz.
In dem Medikamentenskandal hatte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) dem Arzneimittelunternehmen Lunapharm mit Sitz in Mahlow (Teltow-Fläming) am 20. Juli die Betriebserlaubnis entzogen. Vorausgegangen waren dem Schritt Medienberichte, die durch einen Bericht des ARD-Magazins »Kontraste« über den dubiosen Handel der Firma mit offenbar in Griechenland gestohlenen Medikamenten ausgelöst worden waren.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt in dem Fall wegen Hehlerei und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz. Im Landtagsausschuss räumte das Ministerium ein, die für Arzneimittelaufsicht zuständigen Behörden hätten in dem Fall mindestens anderthalb Jahre zu spät gehandelt. epd/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
