Hun Sen für weitere fünf Jahre
Die Volkspartei gewinnt Wahlen in Kambodscha
Bei der Wahl in Kambodscha hat es keine Überraschung gegeben: Die Kambodschanische Volkspartei (CPP) mit ihrem Parteivorsitzenden und Langzeitpremier Hun Sen an der Spitze wird für weitere fünf Jahre das südostasiatische Königreich regieren. Zwar liegen noch keine offiziellen Ergebnisse vor, doch deuten Hochrechnungen auf einen deutlichen Wahlsieg der CPP hin. Das war auch nicht anders zu erwarten, da ernsthafte Konkurrenz zum seit 33 Jahren regierenden Somdech Hun Sen (65) schon im Vorfeld ausgeschaltet worden war. Kem Sokha, Parteichef der im November 2017 per Gerichtsbeschluss aufgelösten Nationalen Rettungspartei (CNRP), verfolgte den Urnengang aus dem Gefängnis. Die CNRP ist mit 44,5 Prozent der Stimmen bei den letzten Wahlen größte Oppositionspartei gewesen. Sokha wird Hochverrat vorgeworfen. Andere einstige Führer der Opposition beobachten die Vorgänge in Kambodscha aus dem Exil. Sie hatten die Wahl wiederholt als Farce bezeichnet und letztlich zum Boykott aufgerufen.
Mit Spannung blickten die Oppositionspolitiker deshalb auf die Wahlbeteiligung. Die lag mit über 82 Prozent deutlich höher als bei den Wahlen im Jahr 2013, als sie 69,6 Prozent betrug. Doch genau da liege das Problem, sprechen die Kritiker doch von einer weit verbreiteten Einschüchterung der Wähler. In Kambodscha gibt es einerseits keine Wahlpflicht, doch steht andererseits die Behinderung bei der Stimmabgabe unter Strafe. Genau dies warf die herrschende CPP jedoch den Verbreitern des Boykottaufrufs vor. In der Zeit unmittelbar vor und während der Wahl hatte die Regierung zudem Internetanbieter aufgefordert, mehr als 15 für ihre regierungskritische Sichtweise bekannte Webseiten, darunter auch die »Stimme Amerikas« (Voice of America Khmer) und »Radio Freies Asien« (Radio Free Asia) zu blockieren. Wahlbeobachter wollen auch Hinweise auf Stimmenkäufe erhalten haben.
Die Stimmabgabe war von vielen internationalen Beobachtern begleitet worden, unter ihnen auch Jimly Asshiddiqie, einem Verfassungsrechtler aus Indonesien. Er schätzte den Wahlvorgang selbst als »gut und ordentlich« ein, fügte laut »Jakarta Post« allerdings hinzu, dass Demokratie sich nicht auf den formalen Akt der Stimmabgabe beschränke, sondern auch die Vertrauenswürdigkeit der Justiz mit einschließe.
Das US-basierte »Weltgerechtigkeitsprojekt« (World Justice Project) platziert Kambodscha in seinem Rechtsstaatlichkeitsindex auf Platz 112 von 113, zwischen Afghanistan und Venezuela. Die US-Regierung beeilte sich Sanktionen, einschließlich Visarestriktionen für Regierungsmitglieder, anzukündigen. Australiens Außenministerin Julie Bishop brachte »ernsthafte Besorgnis« über die politische Entwicklung in Kambodscha zum Ausdruck.
Die kambodschanische Regierung dagegen sieht im Vorgehen speziell der USA und Australiens eine Einmischung mit dem letztlichen Ziel des Sturzes der Regierung. Der Hochverratsvorwurf gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker Kem Sokha stützt sich unter anderem auf eine Rede vor in Australien lebenden Kambodschanern, in der er sagte: »Bevor wir das Toplevel ändern, müssen wir die unteren Ebenen umstürzen. Die USA, die mich unterstützten, haben mir das Modell von Jugoslawien, Serbien, wo sie in der Lage waren, den Diktator Milosevic zu stürzen, nahegelegt. ... Ich folge nicht einfach meinen Gefühlen, ich habe Experten - Universitätsprofessoren in Washington DC, Montreal, Kanada angeheuert von den Amerikanern - um mich hinsichtlich der Strategie zum Sturz der Führer zu beraten.«
Hun Sen, so viel steht schon vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses fest, wird erneut die Regierung von Kambodscha bilden.
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