Spaniens Rechte will keine Afrikaner
Volkspartei PP kritisiert sozialdemokratische Regierung wegen der steigenden Zuwanderungszahlen
»Ein freundliches Schulterklopfen reicht nicht aus.« Verbittert kritisierte der Sprecher des Berufsverbandes der Polizeitruppe Guardia Civil, Raúl Lobato, den Besuch des neuen Innenministers Fernando Grande-Marlaska in Aufnahmezentren für Flüchtlinge aus Nordafrika vom vergangenen Wochenende. Der Minister hatte bestritten, dass man von einem »Kollaps« der Aufnahmemöglichkeiten sprechen könne und »eine europäische Lösung« gefordert sowie die Arbeit der Beamten von Guardia Civil und Nationalpolizei gelobt. Die Polizeigewerkschaft SUP kommentierte: »Wenn das kein Kollaps ist, dann ist eben die Ausnahmesituation kollabiert.« Die Beamten arbeiteten vier Mal so viel wie sonst, seit die Flüchtlingsboote aus Nordafrika immer mehr würden.
Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist Spanien das neue Hauptziel afrikanischer Migranten. Jedoch hat die Gesamtzahl von Flüchtlingen, die über das Meer nach Europa kommen, stark abgenommen. Der IOM zufolge reisten seit Jahresbeginn 55 000 Menschen auf dem Seeweg nach Europa ein, halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. Von ihnen wurden rund 21 000 in Spanien registriert, 18 130 in Italien, 15 530 in Griechenland.
Der Umgang Spaniens mit der neuen Situation ist zum Gegenstand der politischen Debatte geworden. Der Chef der oppositionellen konservativen Volkspartei PP, Pablo Casado, erklärte am Wochenende in Ávila: »Es ist nicht möglich, dass Spanien Millionen von Afrikanern aufnimmt, die nach Europa kommen wollen.« Regierungschef Pedro Sánchez hat derweil die EU-Kommission um Hilfe gebeten. Und er hat auf die steigenden Zuwanderungszahlen reagiert und vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe einrichten lassen, die die Zusammenarbeit sämtlicher Ministerien und Regionen sicherstellen soll.
Die Regierung streitet ab, dass die Aufnahme des Flüchtlingsschiffes »Aquarius« und die Ankündigung, dass jedem Zuwanderer die spanische Gesundheitsversorgung zugänglich sei, sogenannte Rufeffekte ausgelöst hätten. Sie verweist darauf, dass die Flüchtlingszahlen in Spanien schon seit 2013 steigen.
Der Vordenker des EU-Türkei-Deals, Gerald Knaus, mischte sich in die Debatte ein und schlug die Einrichtung eines Aufnahmezentrums in Spanien vor. Gegenüber der Zeitung »Die Welt« (Montag) sagte der Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative, dort sollten Asylentscheidungen innerhalb weniger Wochen gefällt werden. Anerkannte Flüchtlinge würden auf Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande verteilt. »Wer abgelehnt wird, müsste sofort in die Herkunftsländer zurück«, so Knaus. Dafür brauche es Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern. Die EU-Kommission wollte sich nicht zu dem Vorschlag äußern. Eine Sprecherin verwies darauf, dass seit dem EU-Gipfel im Juni an einem Konzept zur Einrichtung zentraler »kontrollierter Zentren« für über das Mittelmeer kommende Menschen gearbeitet werde. Mit Agenturen
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