In Kummer vereint zur Zielgeraden
Kabinett startet mit einer Schadensanalyse der Koalition ins letzte Jahr der Legislaturperiode
»In Kooperation - Gemeinsam stark« heißt eine Arbeitsgemeinschaft von Land und Kommunen, über deren Ergebnisse sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter, Finanzminister Christian Görke (LINKE), am Dienstag in Potsdam berichten ließen. Dabei ist das rot-rote Regierungsbündnis selbst in schweres Fahrwasser geraten. Der Streit um die Novellierung des Polizeigesetzes, aber auch die offenen Fragen um den Medikamentenskandal im Bereich des Gesundheitsministeriums, das von Diana Golze (LINKE) geleitet wird, ist zu einer politischen Belastungsprobe für die Koalitionspartner geworden.
Formal gilt der Koalitionsvertrag bis zur Landtagswahl im September 2019. Hält die SPD weiter ihre schützende Hand über Diana Golze, um im Gegenzug die LINKE zu Zugeständnissen bei der Verschärfung des Polizeirechts zu zwingen? Alle maßgeblichen SPD-Politiker haben ihr Vertrauen gegenüber der Ministerin bekundet, zugleich aber gefordert, die Vorgänge um den dubiosen Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten wie zugesagt lückenlos und so rasch wie möglich aufzuklären. Das oberste Ziel sei es, das Vertrauen in die staatliche Medikamentenaufsicht wiederherzustellen. Golze erstattete am Dienstag im Kabinett Bericht.
Der Regierungschef erklärte im Anschluss, die Ministerin habe ausführlich Stellung genommen zu den Ereignissen um die Medikamentaufsicht in Brandenburg, »die wir zumindest in Teilen als kriminelle Machenschaften betrachten müssen«. Sie habe weitere hochrangige Spezialisten in die eigens eingerichtete Taskforce berufen, die helfen werden, möglichst schnell zu klaren Erkenntnissen zu kommen. Neue Ergebnisse habe sie am Dienstag naturgemäß noch nicht vorlegen können.
Für die Politiker Woidke und Görke hat die Arbeit nach der Ferienzeit also mit einem Paukenschlag begonnen. Diana Golze, die LINKE-Parteispitze und auch die SPD verweisen darauf, dass derzeit untersucht wird, ob die vertriebenen Medikamente tatsächlich aufgrund falscher Lagerung wirkungslos oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt sind oder nicht. Dahingehend werden inzwischen 31 Lunapharm-Medikamente in Labors und von Herstellern überprüft. Die CDU bestreitet die Aussagekraft dieser Analyse, denn laut dem CDU-Gesundheitsexperten Raik Nowka hätte die Firma Zeit gehabt, die gegebenenfalls verschlechterten Präparate gegen unbedenkliche auszutauschen. Ob also in der Vergangenheit minderwertige Mittel verkauft und verabreicht worden seien, »werden wir niemals feststellen können«. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, wird in Medien zitiert: »Die Ministerin verlässt sich auf Proben eines kriminellen Pharmahändlers, um ihre Haut zu retten. Lunapharm hat umetikettiert und getäuscht. Diese Proben können keine belastbaren Ergebnisse liefern.« Auch der Ministerpräsident sprach von einer möglicherweise eingeschränkten Aussagekraft der Untersuchung. Eine Frage nach personeller Veränderung in der Leitung des Gesundheitsministeriums stelle sich erst, »wenn ich der Ansicht bin, dass sie ihr Amt nicht gut ausübt«. Er persönlich glaube, dass eine Reihe von Fehlern passiert sei. »Wir sind momentan gut beraten, Frau Golze diese Untersuchungen abschließen zu lassen.«
In der eingangs genannten Arbeitsgemeinschaft setzte die Landesregierung die in der Vergangenheit zugesagten finanziellen Entlastungen für die Kommunen um. Der Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes (die sogenannte Verbundquote) soll von aktuell 20 Prozent auf 22,43 Prozent im Jahr 2023 steigen. Woidke: »Damit erhöht sich die Finanzausgleichsmasse binnen vier Jahren um rund 800 Millionen Euro.« Die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sollen innerhalb von fünf Jahren im Umfang von insgesamt 211 Millionen Euro teilentschuldet werden. Dieses Entgegenkommen geht mit der Verpflichtung für die Kreisfreien einher, mindestens zehn Prozent ihrer Gesamtverschuldungssumme selbst zu tilgen. »Das Land übernimmt damit die Hauptlast. Es geht uns darum, die märkischen Städte zu stärken«, betonte der Regierungschef. Beide Seiten seien einen großen Schritt aufeinander zugegangen.
Finanzminister Görke sagte, er sehe die Bereitstellung derart »enormer Beträge« mit einem weinenden Auge. Den bislang durch ihre Schuldenlast zum Teil gelähmten Kommunen eröffne sich dadurch jedoch die Chance, »ihr Leben im Dispo zu beenden, die Schuldenspirale zu durchbrechen und mehr Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen«. Weitere 41 Millionen Euro stehen laut Görke für eine Teilentschuldung kleinerer Gemeinden bereit. Voraussetzung sei, dass diese selbst Maßnahmen eingeleitet haben, um sich in Zukunft selbstständig zu erhalten.
Aus Sicht von Kerstin Hoppe, Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes, ist die vereinbarte Teilentschuldung ein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Als Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee lobte sie das gute Verhältnis und den neuen Ton in den Gesprächen. Der Geschäftsführer des Bundes, Jens Graf, würdigte die in den vergangenen Monaten »spürbar verbesserte« Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Für den Landkreistag attestierte Oberhavel-Landrat Ludger Weskamp der AG, sie sei mit den wichtigen Weichenstellungen ihrem Titel gerecht geworden. Deren Geschäftsführer Paul-Peter Humpert verwies darauf, dass sich mit dem anzustrebenden Online-Abruf von Verwaltungsleistungen und der Gewährleistung von Datensicherheit neue Zukunftsthemen stellen.
Hintergrund war der gescheiterte Versuch einer Kreisgebietsreform im Land Brandenburg, der zu schweren Zerwürfnissen zwischen der rot-roten Landesregierung und der kommunalen Ebene geführt hatte. Ministerpräsident Woidke sprach von einer »interessanten Vorgeschichte«. Nach diesen Verwerfungen sei es »Zeit für ein neues Miteinander« gewesen, fügte Innenstaatssekretärin Katrin Lange - sie hatte die Arbeit der AG geleitet - hinzu.
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