Ende des Schweigens im Katalonien-Konflikt
Bilaterale Kommission aus Zentral- und Regionalregierung nimmt nach sieben Jahren Gespräche wieder auf
Die Atmosphäre hat sich geändert, die Probleme bleiben. Auch nach dem Sturz des rechten spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy vor zwei Monaten per Misstrauensantrag mithilfe der katalanischen Abgeordneten in Madrid, ist der Katalonienkonflikt einer Lösung noch nicht nähergekommen. Immerhin wird wieder miteinander geredet. Zunächst trafen sich der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra in Madrid, um den Dialog einzuleiten. Und am Mittwoch folgte erstmals seit dem 19. Juli 2011 wieder ein Treffen von Vertretern beider Regierungen in der bilateralen Kommission. Dieses Mal traf man sich am katalanischen Regierungssitz in Barcelona zusammengetroffen. Dass es dabei reale Ergebnisse geben würde, hat niemand erwartet. Die katalanische Regierung hatte schon im Vorfeld erklärt, sie werde Sánchez einen »gewissen Spielraum« einräumen. Alle müssten »etwas Geduld« haben. Der politische Konflikt mit Katalonien lasse sich nicht »von einem auf den anderen Tag lösen«.
Aus dem spanischen Ministerium für territoriale Angelegenheiten verlautete, das Ziel sei, nach sieben Jahren des Schweigens wieder über die »ausstehenden Fragen« zu sprechen. Es handele sich um einen »Normalisierungsschritt«, erklärte das Ministerium von Meritxell Batet, einer Katalanin, die für die spanische Regierung das Treffen angeführt hat.
Der katalanische Regierungschef Torra hatte im Vorfeld klargestellt, dass man sich mit »Nebelkerzen« aus Madrid nicht abfinden werde. Regierungssprecherin Elsa Artadi meinte, es könne keine »unbegrenzte Zeit« geben und man müsse bald vom »Dialog zu Verhandlungen« kommen. Es gehe nun darum, »konkrete Schritte nach vorne« zu gehen, Themen festzulegen und Arbeitsgruppen zu bilden. Beim nächsten Treffen im Herbst in Madrid müssten Abkommen geschlossen werden. Auf die Tagesordnung wurden auch die Frage eines vereinbarten Referendums über die Unabhängigkeit nach schottischem Muster und die Frage der neun politischen Gefangenen gesetzt. »Es gibt eine große Distanz«, stellte Artadi fest, aber es gäbe keinen Grund dafür, nicht alle Fragen im Gespräch auszuloten.
Allen Seiten ist klar, dass die Zukunft der Sánchez-Regierung stark davon abhängt, wie er die katalanische Frage managt. Ohne die Katalanen hat er keine Mehrheit für seine Vorhaben im Parlament. Das hat sich vergangenen Freitag gezeigt, als Sánchez eine Abstimmung über die Reduzierung des Haushaltsdefizits verlor. Einen Haushalt im Herbst durchzubringen, ist für das Überleben seiner Minderheitsregierung vital.
Dass der Dialog wieder beginnt, ist ein rotes Tuch für die spanische Rechte. Die Ciudadanos (Bürger) und die Volkspartei (PP) meinen, dass Sánchez vor Torra auf die Knie falle. Ciudadanos-Chef Albert Rivera spricht sogar schon von »den letzten Minuten« in dessen Legislaturperiode und fordert Neuwahlen. Für die PP ist es »schwerwiegend«, dass auch über das Referendum gesprochen werde. Für die neue PP-Sprecherin Dolors Montserrat ist das ein »Erfolg« der Unabhängigkeitsbewegung, die von einem schwachen Sánchez »genährt« werde.
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