Rücktritt wäre Pseudolösung
Linksfraktionschef Christoffers vertraut auf Aufklärungswillen von Ministerin Golze
Ralf Christoffers hält nichts von einem raschen Rücktritt von Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE), denn das wäre eine Pseudolösung im Medikamentenskandal. »Man tritt nicht zurück. Man klärt auf«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Potsdamer Landtag. Entschieden widersprach er der in der Öffentlichkeit herrschenden Meinung, mit der Einbeziehung der Korruptionsstaatsanwaltschaft in den Vorgang habe die Ministerin von der eigenen Verantwortung ablenken wollen.
Das für die Arzneimittelaufsicht zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) hatte in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht gegen zwei Mitarbeiter der Behörde eingereicht. Dieser Verdacht hatte sich nicht bestätigt.
»Mit dem Abschieben von Verantwortung hat das nichts zu tun, wir haben die Pflicht, hier aufzuklären«, so Christoffers. Das gelte auch, nachdem die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitgeteilt hatte, dass sie keinen Anfangsverdacht für Korruption gegen die beiden Mitarbeiter sehe. Dieser Schritt sei richtig gewesen, nachdem offenbar geworden war, dass illegale Medikamente vertrieben wurden und Ministeriumsmitarbeiter darüber unterrichtet waren.
Auch ohne Korruptionsverdacht bleibe eine Situation, die »fassungslos« mache, wie Christoffers sagte. Offenbar sei hier zum Schaden von kranken Menschen gehandelt und über einen längeren Zeitraum hinweg seien fragwürdige Medikamente gehandelt worden. Er zeigte sich überzeugt, dass eine neuerliche Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages in der kommenden Woche der Ministerin die Möglichkeit geben werde, den Stand der Untersuchungen darzulegen.
Dass die Fraktionen von CDU und Grünen die Einberufung dieser Sondersitzung beantragt haben, unterstütze er ausdrücklich, so der LINKE-Politiker. Fortschritte erhoffe er sich unter anderem davon, dass »zwei hochrangige Vertreter von Ärzteschaft und der Apothekerschaft in die eingesetzte Task-Force aufgenommen worden sind«. Er erwarte Antworten auf die Fragen: Was ist geschehen, seit dem Pharmaunternehmen die Betriebserlaubnis entzogen wurde? Was geschah, nachdem griechische Behörden in der Sache ein Hilfeersuchen geschickt hatten? Vor allem müsse das Vertrauen in die staatliche Medikamentenaufsicht zurückgewonnen werden, so der Fraktionschef.
Auf die Frage, warum Zuständigkeiten, Informationsketten, Verantwortungsverteilung in der Sache nicht längst lückenlos aufgedeckt und dargelegt worden seien, antwortete Ralf Christoffers: »Das ist eben nicht so einfach.« Und er wisse nicht, »ob man diese Dinge schnell aufklären kann«.
Das Gesundheitsamt LAVG, wie es heute bestehe, sei 2016 gebildet worden, fuhr Christoffers fort. Zu den Fragen, die zu beantworten seien, gehöre auch, ob das Amt in seiner bisheriger Struktur und mit dem vorhandenem Personal seine Funktion erfüllen könne. Zu klären sei auch, wie die Überwachungs- und Kon᠆trollorgane ausgestattet sein sollten. Dabei brachte er die Möglichkeit einer künftigen Verbeamtung ins Spiel.
Wie kann es sein, dass unter den Augen von Ministeriumsmitarbeitern anderthalb Jahre lang in mehreren Bundesländern fragwürdige Krebsmedikamente vertrieben wurden, ohne dass in der Öffentlichkeit die Frage nach den unmittelbar Schuldigen dafür gestellt wird? Der Fraktionschef verwies auf das Prinzip der politischen Verantwortung. Dazu bekenne auch er sich. Wie die Dinge liegen, richteten sich die Blicke nicht auf die handelnde untere Ebene, sondern auf die zuständige Ministerin. Das müsse man akzeptieren.
Gesundheitsministerin Diana Golze hatte sich am Mittwoch erleichtert darüber gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für Korruption bei Mitarbeitern des Landesgesundheitsamtes festgestellt hat. »Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, denn damit ist klar, dass die Fehler, die passiert sind, nicht auf kriminelle Energie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes zurückzuführen sind. Nun ist es unsere Aufgabe, in einem nächsten Schritt zu klären, warum es dennoch dazu kommen konnte, dass die Aufsicht nicht rechtzeitig einschritt«, teilte sie in einer Stellungnahme mit. Die Erkenntnisse und Vorschläge der Task-Force würden dabei helfen, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass nur wirksame und legale Medikamente in Brandenburg in Umlauf kommen und die Patientensicherheit gewährleistet ist.
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