Warnung vor Fremdkörpern in Kommunen

Die SPD behandelt die »Ankerzentren«, die von der Großen Koalition als Teil des Masterplans Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen sind, als ein heißes Eisen. Dafür gibt es auch allen Grund. Was Seehofer mit ihnen bezweckt, ist das Gegenteil einer menschenfreundlichen Flüchtlings- und Integrationspolitik, wie die SPD sie sich gern auf die Fahnen schreibt. In seinem Masterplan wird der Anker noch als Abkürzung von »Ankunft, Entscheidung und Rückführung« beschrieben; inzwischen wird er mit dem Zusatz »kommunale Verteilung« ergänzt, damit das erste Anliegen einer schnellen Abschiebung der Insassen, nicht allzu deutlich ins Auge springt. Inzwischen sieht sich die SPD immerhin zu Nachfragen bemüßigt. »Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig«, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Ausdrücklic...