Rheinland-Pfalz: Verbände werfen Regierung Trickserei vor
Mainz. Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben den Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung für eine Neuregelung des Finanzausgleichs entschieden abgelehnt. Vor einer Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, Bernhard Matheis (CDU), am Donnerstag in Mainz: »Das, was heute diskutiert wird, bietet mitnichten eine Lösung für die Probleme, die in unterschiedlicher Weise alle drücken.« In Mainz trafen sich 50 Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister. Matheis, Oberbürgermeister von Pirmasens, warf dem Land vor, mit einem »Hütchenspielertrick« die vorhandenen Mittel neu zu verteilen, anstatt die verschuldeten Kommunen wirksam zu entlasten. Der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU), griff dies auf und erklärte: »Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir diesen Trick nicht mehr mitmachen, sondern dass wir gemeinsam unterwegs sind.« Die Schuldenlast dürfe den Spielraum zur Gestaltung der Zukunft nicht länger einschränken, sagte Schartz. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
