Ein kritischer Parteilinker

Die beiden letzten Wochen waren hart für Ralf Stegner. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten gilt als einer der größten Kritiker im Lande. Und in letzter Zeit war die Auftragslage gut für ihn. So kritisierte er die linke Sammlungsbewegung und Sahra Wagenknecht, Seehofer und die CSU und das Rückführungsabkommen mit Spanien. Er wandte sich auch gegen Merkel, die Haltung der Union zur AfD und die Abschiebung eines tunesischen Gefährders. Man darf freilich festhalten, dass viele seine kritischen Einwürfe auch Berechtigung haben – wer viel kritisiert, der kritisiert zwangsläufig natürlich hin und wieder Personen, Themen oder Ereignisse, die es verdienen. Aber man fragt sich ja schon, was politische Arbeit eines Abgeordneten dieser Tage wirklich bedeutet.

Zumal bei einem Abgeordneten, der sich als Parteilinker zitieren lässt und innerhalb seiner Partei diese Stellung auskostet. Denn egal was auch passiert, was gesagt oder berichtet wurde: Ralf Stegner war schon da, hat schon seine Kritik formuliert, sie ins Land hinaus getwittert, in Mikrofone wiederholt, in Zeitungen drucken lassen. Gibt man »Stegner kritisiert« bei Google ein, zeigt sich, wie sehr der Mann als Kritiker aufgeht – 13.800 Einträge sind verzeichnet. In den letzten Jahren ist unter dieser Sucheingabe ordentlich was zusammengekommen. Zum Vergleich: Tippt man »Reich-Ranicki kritisiert« in die Maske der Suchmaschine ein, so erhält man erst einen (nicht ganz sachlichen) Vergleich darüber, welche Taktzahl Stegner vorgibt. Reich-Ranicki kam rückblickend in seinem langen Leben nur auf knapp 140 Nennungen unter diesem Stichwort – und der Mann war immerhin Kritiker von Beruf!

Wie gesagt, Stegner kritisiert durchaus auch Sujets, die es verdient haben. Was aber bedenklich ist, das ist der Umstand, dass sich offenbar eine komplette Politikerkarriere auf Kritik aufbauen lässt. Auf Destruktivität, Ablehnung und Negation. Bei der Wahrnehmung der Person Stegner schwingt kein konstruktives Element mit, kein Vorschlag aus seiner eigenen Gedankenwelt. Er baut auf die, die er kritisiert und rekonstruiert daraus das Bild seines politischen Schaffens. Ralf Stegner tritt kaum als Politiker in Erscheinung, der Ideen hat, sondern als jemand, der das beiläufig kommentiert, was andere offenbar für gute Ideen halten.

Und unter diesem Gesichtspunkt betreibt er parteiintern seine Geschäfte unter dem Label eines Parteilinken. Was ja auch ein Licht darauf wirft, wie man innerhalb der Sozialdemokratie so einen Linken definiert: als Nörgler, Kommentator und Besserwisser. Eigene linke Ansätze, die der parteilichen Leitlinie diametral zuwiderlaufen, GroKo-Verweigerung etwa oder eine humanitäre Agenda, die die Agenda 2010 abwickelt: Das muss man offensichtlich als Linker innerhalb der SPD nicht vorweisen. Das ist viel zu radikal. Kritikaster zu sein reicht vollkommen aus. Und so war auch Stegner der Großen Koalition nicht ablehnend begegnet – schon 2013 nicht. Das ist nämlich nicht die Aufgabe eines Parteilinken innerhalb der SPD.

Konkrete Ansätze muss man nicht verfolgen, wenn man bei den Sozis so eine Stellung innehat. Der Parteilinke erfüllt dort so eine Art von Botschafterposten. Ein eher vergeistigtes Amt, das nicht handfeste Beiträge zur parteiinternen Auseinandersetzung und inneren Streitkultur einbringt, sondern ein bisschen was für die Hebung der internen Moral tut. Er fungiert als Erbauungsbeauftragter, der rundherum kritisiert, damit der zeitgenössische Sozialdemokrat sich ein Gefühl dafür bewahrt, sich doch noch von der politischen Konkurrenz abzuheben. Das alles nennt man der Einfachheit halber »linker Parteiflügel«, weil sich das gesetzte SPD-Mitglied einen Linken wahrscheinlich nur als Nörgler und Meckerer vorstellen kann. Als jemand, der leidenschaftlich gerne Kritiken verfasst. Linkssein ist in diesem Milieu nicht viel mehr.

Der Berufskritiker verrichtet Kritik und muss das Kritisierte nicht besser erledigen können. Manche können es doch, siehe Reich-Ranicki, der unterhaltsame Bücher schrieb. Aber Stegner ist Politiker, wenn er kritisiert, sollte er gleichzeitig Alternativen anbieten können. Und daran mangelt es häufig bei ihm. Der Parteilinke liefert die Kritik, die Parteirechten die Alternativen – eine folgenschwere Arbeitsteilung.