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Politiker fordern Spurwechsel
SPD und Union diskutieren leichteren Arbeitsmarktzugang für Migranten bei neuem Einwanderungsgesetz
Berlin. In das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollte nach Ansicht der SPD die Möglichkeit eines Spurwechsels für Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt aufgenommen werden. »Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben«, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber Medien am Freitag.
Ein solcher Spurwechsel wird auch von manchen Unionsvertretern gefordert. Die am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sehen dazu aber keine Regelung vor. »Es kann nicht sein, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben werden«, sagte Klingbeil. Ein Spurwechsel würden gut integrierten Geduldeten, die einer Tätigkeit nachgehen, eine Bleibeperspektive erhalten.
Die SPD tritt weiter für eine Stichtagsregelung ein, um Anreize für »Wirtschaftsflüchtlinge« zu vermeiden. »Da wir ausschließlich diejenigen berücksichtigen wollen, die bereits in Deutschland leben, wäre eine Stichtagsregelung sinnvoll«, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl am Freitag.
Die FDP vermisst in dem Zuwanderungsgesetz ein Punktesystem. Mit einem solchen solle wirtschaftliche Migration nach fairen Regeln gestaltet werden, sagte Generalsekretärin Nicola Beer. »Wir müssen sagen, wie viele Menschen in welchem Zeitraum wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.« Derzeit würden »zuhäufig die Falschen« abgeschoben.
Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten Eckpunkte für das Fachkräftegesetz sehen vor, dass Zuwanderer nicht nur in sogenannten Mangelberufen einen Job annehmen können sollen. Zudem soll grundsätzlich auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtetet werden. Bei dieser wird bislang geschaut, ob ein deutscher Bewerber für den Job vorhanden ist.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, aus dem Eckpunktepapier gehe nicht hervor, dass mehr Transparenz in den Regelungsdschungel zur Zuwanderung kommt.
Der Bund will derweil mehr Verantwortung bei Abschiebungen von Flüchtlingen übernehmen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in Dresden an. Das gelte vor allem mit Blick auf die Beschaffung von Pässen. Dies sei etwas, womit man eine Landesregierung nicht allein lassen dürfe. »Gerade Rückführungen sind nach wie vor ein größeres Problem.« Es sei klar, dass sich »das Jahr 2015 nicht wiederholen soll und auch nicht wiederholen wird«, sagte Merkel.
Mehrere Geflüchtete wurden indes dieses Jahr bereits rechtswidrig abgeschoben. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen heißt es, 2018 hätten die zuständigen Länder und kommunalen Ausländerbehörden fünf Menschen abgeschoben, »obwohl die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar waren«. Zwei weitere Fälle habe es im vergangenen Jahr gegeben, 2015 und 2016 dagegen keine. nd/Agenturen
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