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Erdogan teilt auf Parteitag gegen USA aus
Trotz wirtschaftlicher Probleme wird Erdogan als Parteicheft fast einstimmig wieder gewählt / Deutsche Politiker drängen auf wirtschaftliche Stabilität
ANKARA (AFP) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Parteitag seiner islamisch-konservativen Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erneut gegen die USA ausgeteilt. »Einige denken, sie könnten uns drohen mit der Wirtschaft, Strafmaßnahmen, Devisenkursen, Zinsen und Inflation. Wir kennen eure Betrügereien, und wir werden euch die Stirn bieten«, sagte er am Samstag in Ankara.
Dort wurde Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einstimmig als AKP-Chef bestätigt. Alle fast 1400 abgegebenen Stimmen seien auf Erdogan entfallen.
Über die diplomatische Krise mit dem Nato-Partner USA sagte der Staatschef weiter, die Türkei werde sich nicht denjenigen ergeben, »die uns als strategischen Partner darstellen und zugleich aus uns ein strategisches Ziel machen wollen«.
In dem Streit zeichnet sich weiter keine Annäherung ab. Ein Gericht im türkischen Izmir lehnte am Freitag erneut eine Freilassung des inhaftierten US-Pastors Andrew Brunson ab, der im Zentrum des Konflikts steht. Kurz zuvor hatte die Regierung in Ankara weitere Vergeltungsmaßnahmen angedroht, sollten neue US-Sanktionen verhängt werden.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, Washington plane weitere Konsequenzen, wenn die Türkei den evangelikalen Pastor nicht schnell freilasse. Präsident Donald Trump bezeichnete Brunson, der seit Oktober 2016 unter Spionage- und Terrorvorwürfen inhaftiert ist, als »Geisel« Ankaras.
Anfang August hatte Trump Strafmaßnahmen gegen den türkischen Justiz- und den Innenminister wegen ihrer Rolle im Fall Brunson verhängt. Außerdem verdoppelte er die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte. Damit schickte er die ohnehin schwächelnde türkische Lira auf Talfahrt. Führende Ratingagenturen reagierten und stuften die Türkei weiter herunter.
Als Vergeltung für die US-Strafzölle hob Ankara die Einfuhrzölle auf mehrere US-Produkte deutlich an, darunter Autos, alkoholische Getränke und Tabak. Staatschef Erdogan kündigte zudem einen Boykott von US-Elektronikprodukten an.
Bei dem Parteitag kündigte Erdogan außerdem an, die türkische Armee werde ihre Einsätze jenseits der Grenzen »fortsetzen und ausdehnen«. Die Türkei hat seit zwei Jahren Soldaten im Norden Syriens stationiert. Sie sollen dort ein Gegengewicht zu den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bilden.
Die USA unterstützen dagegen die Kurdenmiliz im Kampf gegen Dschihadisten. Das türkische Militär ging außerdem in den vergangenen Monaten verstärkt gegen Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak vor.
Jenseits der politischen Konflikte mit dem Regime in Ankara will SPD-Chefin Andrea Nahles wirtschaftliche Hilfe für die Türkei. »Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.«
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. »Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.«
Laut »Spiegel« soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz die türkische Regierung in einem Telefonat gedrängt haben, ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren. Bei einem IWF-Hilfsprogramm wären aber die USA maßgeblich mit im Boot. Sie sind mit Abstand größter Anteilseigner des IWF mit Sitz in Washington und verfügen über die meisten Stimmanteile. Für wichtige Entscheidungen des Fonds ist eine Mehrheit von 85 Prozent erforderlich. Daher besitzen die USA quasi eine Veto-Option. Agenturen/nd
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