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Kaeser vs. AfD: Ein weltanschauliches Ringen zwischen Neoliberalen
Siemens-Chef Kaeser ist ein Gegner der wirtschaftsfreundlichen AfD. Hier ringt der progressive mit dem radikalen Neoliberalismus.
Joe Kaeser hat es geschafft. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens hat sich im Anti-AfD-Mainstream etabliert. Schon vor längerer Zeit hat er Frau Weidel die Leviten nicht nur gelesen – er hat sie ihr, ganz dem staatsmännischen Gebaren unserer Zeit, auch gleich noch getwittert. Und was fast noch wichtiger ist: Er hat seine Ablehnung später noch bestätigt und erneuert. Und so wurde aus dem Manager und Arbeitsplatzrationalisierer ein grundanständiger Mann – einer mit dem man rechnen kann im weltanschaulichen Kampf gegen die AfD. Während mancher bei Siemens um seinen Arbeitsplatz bangt, ganze Standorte auf dem Prüfstand müssen, erntet Kaeser in der Öffentlichkeit Lob für sein Engagement gegen die Rechtsaußenpartei.
Erinnert sich in diesen Zeiten digitaler Demenz eigentlich noch jemand daran, was Kaeser vor einem halben Jahr sagte? Gemeint ist dieses Zitat zur Verarmung: »Das [Anm.: die Verarmung] passiert im Wesentlichen deshalb, weil viele Arbeitnehmer nicht an der Vermögensbildung durch Aktien teilnehmen, sondern [ihr Vermögen] aufs Sparbuch legen und im schlimmsten Fall noch Zinsen zahlen müssen, dafür, dass sie anlegen.« Dieser Satz stammt von der Jahreshauptversammlung seines Unternehmens. Der Recke gegen die Unmenschlichkeit der Alternative für Deutschland scheint einen Kampf aus dem Elfenbeinturm heraus zu führen – ohne Kontakt zum Boden, ohne auch nur ansatzweise zu ahnen, wie ein stinknormales Otto-Normalverbraucher-Leben so funktioniert.
Das ist das große Problem des Anti-AfD-Mainstreams: Jeder kann mitmischen - und punkten. Sogar Leute wie Kaeser, die ein krudes Weltbild voller neoliberaler Mythen und Narrative hegen und pflegen und die den Kampf gegen die Armut mit Aktienpaketen steuern wollen.
Eigentlich spricht ja vieles dafür, dass eine durch Wahlen abermals ermächtigte AfD exakt so einen Kurs fahren würde, den deutsche Unternehmen und neoliberale Ideologieökonomen von jeher einschlagen wollten: verstärkter Sozialabbau, Steuersenkungen und Privatisierungen. Besonders der Flügel um Alice Weidel strebt solcherlei Reformen nach neoliberalem Muster an. Was nun auch nicht verwundert, schließlich ist Frau Weidel Mitglied bei der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, einer Lobbygruppe von Wissenschaftlern, Unternehmern und Publizisten, die die Öffentlichkeit mit weltanschaulichen Beiträgen ganz nach dem Vorbild des Namensgebers der Gesellschaft versorgen.
Es ist jedoch kein Zufall, dass die Vertreter des zeitgenössischen, des etablierten Neoliberalismus sich zum weltanschaulichen Kampf gegen die AfD formieren. Denn längst hat diese Ideologie aus ihren Sturm- und Drangjahren gelernt. Sie kommt nicht mehr ungestüm und rau herüber, sondern hat sich ins Umgängliche, ins Verständige transformiert – ohne allerdings umgänglich und verständig zu sein. Nur der Anstrich lässt das vermuten, man ist heute zögerlicher als einst vor der Finanzkrise, da man Staatliches mit Stumpf und Stiel ausrotten wollte. So kann der Neoliberalismus heute nicht mehr agieren, er hat sich zu einem »progressiven Neoliberalismus« modifiziert, um es mit den Worten der US-Soziologin Nancy Fraser zu sagen.
Die Vertreter dieser speziellen Spielart des Neoliberalismus geben sich als liberale Gesellen und Kümmerer aus, sie sind mit einem moralischen Liberalismus gewappnet und geben sich weltoffen und vorurteilsfrei - ihren ideologischen Spleen verlagern sie hingegen rein auf ökonomische Themen. Es sind Marktradikale, die entdeckt haben, dass sie bei gesellschaftlichen Themen punkten können, wenn sie dort nicht als Marktradikale auftreten, sondern als Protagonisten des Anstandes. Durch diese unideologische Haltung ratifizierte sich der Neoliberalismus in der Mitte unserer Gesellschaft. Und das, obgleich seine Lehren uns in eine Finanz- und Wirtschaftskrise getrieben hatten. So sieht das befremdliche Überleben des Neoliberalismus aus, von dem Colin Crouch sprach: Man adaptierte den Linksliberalismus und legte den über die neoliberale Wirtschaftsagenda.
Die Charaktermasken des soften Neoliberalismus reihen sich deshalb im gesellschaftlichen Kampf gegen die AfD ein, weil sie erkannt haben, dass die brutale Umsetzung ihrer Ideologie kein gutes Ende nimmt. Schockstrategien wirken nur nach Schocks. Für halbwegs gefestigte Gesellschaften braucht man andere Mittel. Nur der Weg, nicht aber das Ziel trennt sie von der AfD auf ökonomischer Ebene. Und solange das keiner betont, sieht einer wie Kaeser richtig chic aus im Kampf gegen den Rechtsruck. Dabei ist er nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil davon.
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