SPD legt sich nicht auf eine Koalition fest
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sein bisheriges Festhalten an der im Lunapharm-Skandal unter Druck stehenden Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) verteidigt. »Für mich gilt immer: erst die notwendigen Erkenntnisse und dann klar entscheiden«, sagte Woidke in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Am Dienstag will das Kabinett über den Bericht einer unabhängigen Expertenkommission beraten. »Wir nehmen uns die Zeit, die Rolle von Frau Golze und ihrer Staatssekretärin zu beurteilen, wenn der erste Bericht der Kommission vorliegt. Es ist vorgesehen, dass Frau Golze dazu am Dienstag im Kabinett berichten wird«, sagte Woidke. Ein schneller Rauswurf von Golze, wie von der Opposition gefordert, hätte dazu geführt, dass man einem Nachfolger erst Zeit zur Einarbeitung hätte geben müssen.
»Der wichtigste Punkt ist, dass wir hier möglichst schnell Klarheit bekommen müssen über das, was dort wirklich gelaufen ist - und zwar im Interesse der Patientinnen und Patienten, die momentan in einer schwierigen Situation sind«, sagte Woidke. »Ich habe Vertrauen in die Zusage von Frau Golze, dass sie versucht, diesen Skandal aufzuklären.«
Die Firma Lunapharm soll jahrelang in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken und Großhändler in mehreren Bundesländern geliefert haben. Das Landesgesundheitsamt soll trotz früher Hinweise auf die kriminellen Machenschaften nicht durchgegriffen haben. Nach dem Kabinett will sich noch am Dienstag auch der Gesundheitsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung unterrichten lassen.
Was die Landtagswahl 2019 betrifft, so zeigt sich Woidke optimistisch, auch wenn er mit den aktuellen Umfragewerten der SPD nicht zufrieden ist. »Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im nächsten Jahr die Landtagswahl als stärkste Kraft gewinnen werden«, sagte er. »Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Menschen deutlich machen können, dass wir das Land in den vergangenen Jahren sehr gut vorangebracht haben. Wir haben so gute Wirtschaftsdaten wie noch nie.«
Die gerade erst vereinbarte Zusammenarbeit von CDU und LINKE im Kreistag Ostprignitz-Ruppin sehe er gelassen, sagte Woidke. »Ich kenne beide Parteien sehr gut. Ich habe in einem Kabinett mit CDU-Kollegen gearbeitet, jetzt mit Kollegen von der Linkspartei.« Aber eine Zusammenarbeit von CDU und LINKE auf Landesebene sei mangels größerer Schnittmengen schwer vorstellbar. »Ich muss mir aber nicht den Kopf der anderen machen. Mir und der Brandenburger SPD geht es darum, die Landtagswahl klar zu gewinnen.«
Auf einen möglichen Koalitionspartner der SPD wollte sich Woidke nicht festlegen. »Es gibt keinen Lieblingskoalitionspartner«, sagte er. »Für mich kommt aber eines auf jeden Fall überhaupt nicht infrage: Gespräche mit Spaltern, Hetzern und Leuten, die eine große Nähe zu Rechtsextremen hatten oder haben, also mit der AfD, gibt es mit mir nicht.« dpa
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