Streit ums Familiengeld: Söder wettert gegen SPD
München. Der Streit um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern eskaliert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf der SPD unsoziales Verhalten vor. »Wir zahlen das Familiengeld an alle aus. Die SPD will es offenbar bei den Schwächsten der Gesellschaft wieder einklagen«, sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies dagegen auf die Rechtslage: »Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen.« Im »Spiegel« warf Heil darüber hinaus der CSU Doppelmoral vor. Denn bisher sei es gerade die CSU gewesen, die darauf beharrt habe, andere Einkommen auf die Grundsicherung anzurechnen. Die CSU-Staatsregierung will von September an - eineinhalb Monate vor der Landtagswahl - sämtlichen Eltern von Kindern im ersten und zweiten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen jedoch mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. dpa/nd
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