Schrumpfung demokratischer Räume

Wie kaum ein anderer Entscheid der Knesset sorgt das Gesetz »Israel - der Nationalstaat des jüdischen Volkes« für Aufruhr im Land. Premierminister Benjamin Netanjahu feiert seine Verabschiedung als Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel, während Justizministerin Ajelet Schaked es für einen zentralen Baustein einer konservativen Gegenrevolution hält, die den jüdischen Charakter des Staates zementiert - wenn nötig auf Kosten von Bürger- und Menschenrechten. Israels Menschenrechtsorganisationen hingegen sprechen von einer Durchsetzung der Tyrannei der Mehrheit, während die bekannte Feministin, das palästinensische und sozialistische Knesset-Mitglied Aida Touma-Suleiman von institutionalisiertem Rassismus und einem Apartheidgesetz spricht und das arabische Knesset-Mitglied Zouheir Bahloul von der Arbeitspartei aus Protest gegen das Gesetz sein Mandat niederlegte.

Kodifizierung des jüdischen Charakters de...