Jugendverbände warnen vor Koalition mit der CSU
München. Die bayerischen Jugendverbände von SPD und Grünen haben sich mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl Mitte Oktober gewandt. »Diese schließen wir für unsere Organisationen aus und fordern das auch von den Mutterparteien nach der Wahl ein«, erklärten Jusos und Grüne Jugend am Montag in München. Gerade junge Menschen hätten gegen die »Prestigeprojekte« der CSU protestiert - etwa gegen das neue Polizeigesetz, mit dem »rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt« würden, und das Psychiatriegesetz, mit dem Patienten »unter Generalverdacht gestellt und als Gefahr gebrandmarkt« würden, so die Verbände. Hinzu komme ein »menschenunwürdiger Umgang mit Geflüchteten, die nun sogar in Ankerzentren kaserniert werden sollen«. AFP/nd
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