Hetzjagd im Rechtsstaat
Rechtsextreme instrumentalisieren Tod eines Mannes in Chemnitz
Berlin. Die Bundesregierung hat mit deutlichen Worten auf ausländerfeindliche Attacken in Chemnitz reagiert. »Das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: »Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.«
In seltener Einigkeit mit Politikern von Linkspartei und Grünen schrieb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Kurznachrichtendienst Twitter: »Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen.«
Am Sonntagnachmittag hatten sich mindestens 800 Menschen in der Chemnitzer Innenstadt versammelt. Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Rund 50 gewaltbereite Menschen waren laut Polizei unter den Demonstranten. Diese hätten in dem Aufzug den Ton angegeben, sagte die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel am Montag. Polizisten seien mit geworfenen Flaschen und Steinen angegriffen worden. Drei Geschädigte, ein Afghane, ein Syrer und ein Bulgare, hätten bislang Anzeige erstattet.
Auslöser der Gewalt war ein tödlicher Streit in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Ein 35-jähriger Deutscher war im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz beantragte am Montag Haftbefehle gegen einen Syrer (23) und einen Iraker (22). Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.
Für Montagabend rief die rechte Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« zu einer Versammlung in der Stadt auf. Dagegen wollten verschiedene Gruppen unter dem Motto »Nein zu Rassismus und Gewalt« im Stadthallenpark Chemnitz demonstrieren. avr Seite 5
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
