Rentengarantie ist nicht sicher
Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen gibt sich die SPD gleichwohl entschlossen
Das Wort von der angeblich sicheren Rente gilt in Talkshows als sicherer Lacher. Seit die rot-grün-schwarz-gelben Bundesregierungen die Rente reformiert und teilprivatisiert haben, klingt es inzwischen ungewohnt, wenn ein SPD-Generalsekretär davon spricht, eine Rentengarantie gehöre für die SPD zu den zentralen Versprechen des Sozialstaats. Lars Klingbeil tat dies am Montag. Vor einer für den Dienstagabend in Berlin geplanten Zusammenkunft der Fraktions- und Parteispitzen von Union und SPD stärkte Klingbeil damit seinem Genossen Olaf Scholz den Rücken. Der Bundesfinanzminister hatte vor Tagen überraschend die Forderung nach einer Rentengarantie über das Jahr 2025 hinaus aufgemacht. 2025 steht im Koalitionsvertrag, genauso wie die Haltelinien von 48 Prozent für das Rentenniveau, die bis dahin nicht unter- und 20 Prozent für die Rentenbeitragshöhe, die nicht überschritten werden sollen. Eine Rentenkommission soll Vorschläge über die weiteren Perspektiven erarbeiten.
Jüngsten Umfragen zufolge honoriert das Wahlvolk die Überlegungen der SPD zu einer sicheren Rente mit einem zusätzlichen Prozentpunkt (nun 18 Prozent). Der Koalitionspartner tut das nicht. Maßgebliche Unionspolitiker wie Fraktionschef Volker Kauder haben auf die vereinbarte Rentenkommission verwiesen, der man jetzt nicht freihändig vorgreifen solle. Vor dem Treffen am Abend wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Parteichefin Andrea Nahles am Dienstag zu einer Vorabsprache treffen. Allerdings zeigen die Worte von Lars Klingbeil, dass die SPD die Gunst der Stunde erkannt hat. »Das ist die Möglichkeit für eine sozialpolitische Offensive dieser Bundesregierung«, sagte er streitlustig im ZDF-»Morgenmagazin«. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte er ab. Die werde es mit der SPD nicht geben.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, in dem die vereinbarten Ziele der Koalition niedergelegt sind. Auch Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen sind vorgesehen. Klingbeil erneut rauflustig: »Wir sind nicht bereit, nochmal über Veränderungen in diesem Rentenpaket zu reden.«
Auf die vorsichtige Erwähnung von Steuergeldern, die die SPD zur Finanzierung einer Rentengarantie bis 2040 einsetzen will, meldete sich die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit Horrorbeträgen zu Wort, die das kosten werde. 2025 wären es 17 Milliarden Euro, 2030 bereits 46 Milliarden Euro und 2040 insgesamt 118 Milliarden Euro. Für die LINKE hingegen ist die Garantie einer zu niedrigen Rente ohnehin keine Lösung. Nötig seien eine Höherbewertung der unteren Einkommen sowie 1050 Euro Mindestrente, sagte Parteichef Bernd Riexinger. 53 Prozent Rentenniveau müssten das Ziel sein. Mit Agenturen Kommentar Seite 4
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