Koalition einigt sich auf Rentenpaket
Stabilisierung des Niveaus bis 2025, Senkung der Arbeitslosenbeiträge
Berlin. Nach den Koalitionsspitzen am Dienstagabend hat am Mittwoch auch das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Bis 2025 übernimmt der Staat eine Rentenstabilitätsgarantie. Hinzu kommt eine Reduzierung der Arbeitslosenbeiträge um 0,5 auf 2,5 Prozent des Bruttolohns. Verabredet wurde ein Gesetz zur Finanzierung von Qualifizierung und Weiterbildung. Noch vom Kabinett beschlossen werden muss auch die Einigung von CDU, CSU und SPD auf ein nun vereinbartes Mietenpaket. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) meinte, die Koalition habe gezeigt, »dass wir in diesem Land regieren«. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem »wirklichen Durchbruch« in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. Sahra Wagenknecht von der LINKEN kritisierte hingegen, mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiere die Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte. nd/Agenturen Seite 5
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