- Politik
- Proteste gegen Rheinmetall
Kriegsgegner blockieren Waffenfabrik
Im niedersächsischen Unterlüß versperrten am Montag rund 50 Aktivisten die Zufahrtsstraße zu einer Waffenschmiede von Rheinmetall
Ein Lkw mit Militärausrüstung versucht am Montagmorgen im niedersächsischen Unterlüß zum Werk des Rheinmetall-Konzerns zu fahren. Weit kommt er nicht. Rund 50 Personen blockieren die Zufahrtsstraße. Sie haben vor sich eine kleine Mauer aus Kartons aufgebaut, auf dem Boden liegen Transparente. »Profit - Krieg - Flucht« steht auf einem Banner. Die Aktivisten skandieren: »Blut an euren Händen«, »Krieg beginnt hier, lasst ihn uns hier beenden« und »Von Unterlüß bis Kurdistan - alle hassen Erdogan«. Letztere Parole spielt auf den türkischen Einmarsch im nordsyrischen Afrin Anfang des Jahres an, bei dem Angriff kamen auch Waffen von Rheinmetall zum Einsatz. Der Transporter auf der Zufahrtsstraße muss wieder umkehren. Auch die Fahrzeuge der Mitarbeiter können nur umständlich ihr Ziel erreichen. Einige schaffen es überhaupt nicht. Wenn ein herannahendes Auto wenden muss, jubeln die Aktivisten.
Bereits um 6 Uhr hatten sich die Blockierer vom »Rheinmetall entwaffnen«-Camp in Unterlüß auf den Weg gemacht. Ihr Ziel: der Standort »Waffe und Munition« des Rüstungskonzerns. Begleitet wurden sie von einem Polizeihubschrauber in der Luft. Vor dem Einlasstor der Waffenfabrik bauten sie dann ihre Sperre auf. Sie kritisierten in Redebeiträgen den »Verkauf von Mordwerkzeug« und forderten eine »Entwaffnung« von Rheinmetall. Sie verwiesen auch auf die Mitschuld des Konzerns an »Verbrechen in aller Welt«. Polizisten kamen später hinzu, hielten sich aber zurück.
Die Aktivisten konnten die Straßensperre nach eigenen Angaben für vier Stunden aufrechterhalten. »Die Blockade war ein voller Erfolg«, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Schon alleine die Ankündigung von Blockaden habe im Vorfeld dafür gesorgt, dass viele Mitarbeiter nicht zur Arbeit gekommen seien. Rheinmetall habe seine Angestellten und Auszubildenden dazu aufgerufen, Urlaub zu nehmen.
Die Blockadeaktion läutete den Abschluss des knapp einwöchigen Protestcamps ein. Für Montagabend war noch eine Diskussion zur Konversion der Rüstungsindustrie geplant, also ihr Umstieg auf zivile Produktion. Angestellte und Betriebsräte von Rheinmetall wurden von den Camp-Verantwortlichen zu den Gesprächen eingeladen.
Am Sonntag hatten zuvor rund 500 Menschen an einer Demonstration durch Unterlüß teilgenommen. Die Versammlung zog durch den Ort bis zu den Rheinmetallwerken. Neben linken Gruppen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen beteiligten sich auch Vertreter kurdischer Organisationen.
Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, betonte auf der Auftaktkundgebung, dass nur eine umfassende Abrüstung zu einer internationalen Entspannungspolitik beitragen könne. Aktivisten von Block War, einem Aktionsbündnis aus Kassel, kritisierten, dass Waffenlieferungen für Staat und Konzerne als »legitimes Mittel der Profitmaximierung« dienen würden. Ayten Kaplan, Sprecherin des kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, rief zum »zwingenden Kampf gegen die Kriegslogik des imperialistischen Kapitalismus« auf.
Michael Schulz von der Deutschen Friedensgesellschaft forderte kreative Aktionen, um gegen Rheinmetall zu protestieren. Aktivisten sollten beispielsweise Aktien erwerben, um kritische Fragen auf den Aktionsversammlungen stellen zu können. Auch Klagen der Zivilgesellschaft seien eine Möglichkeit.
Am Samstag, dem bundesweiten Antikriegstag, hatten Campteilnehmer das nahe gelegenen Zwangsarbeitslager Tannenberg besichtigt. Auf dem Rückweg klebten sie pinkfarbene Kreuze auf die Zäune des Rheinmetall-Geländes. »Waffen nicht mehr zu produzieren, ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung einer friedliche Entwicklung der Welt«, teilte das Bündnis in seiner Mitteilung mit. Die Ursachen von Flucht, Tod und Zerstörung könne man damit bekämpfen.
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