Thüringen: Rot-Rot-Grün hält an Termin für Landtagswahl 2019 fest
Erfurt. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist mit seiner Forderung nach einem früheren Termin der Landtagswahl im nächsten Jahr bei der rot-rot-grünen Landesregierung nicht durchgekommen. Es bleibe bei dem Termin am 27. Oktober 2019, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Die von Mohring vorgeschlagenen Termine halte das Kabinett nicht für geeignet. Der Chef der größten Oppositionsfraktion im Landtag hatte sich für den 1. oder 22. September als mögliche Alternativtermine ausgesprochen. Die Landesregierung will mit dem späteren Termin sichergehen, dass vor der Landtagswahl noch der Haushalt 2020 sowie die dritte Runde der Gemeindereform vom Landtag beschlossen werden und damit Gesetzeskraft erhalten. Mohring hatte argumentiert, dass eine Verabschiedung des Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung der Gemeinden spätestens August 2019 möglich sei. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
