Rot-Rot diskutiert weiter über neues Polizeigesetz
Potsdam,. Nach einem Bericht der »Märkischen Allgemeinen« (MAZ) hat es bei den Verhandlungen der Koalitionspartner SPD und LINKE einen Durchbruch beim Ringen um ein verschärftes Polizeigesetz gegeben. Das schrieb die MAZ unter Berufung auf Regierungskreise in ihrer Freitagausgabe. Demnach solle auf Druck der Linkspartei die Online-Durchsuchung sowie die elektronische Fußfessel gestrichen werden. Erlaubt werde dagegen der Zugriff auf Nachrichtendienste wie WhatsApp. Außerdem solle die Polizei, wenn ein Abteilungsleiter im Innenministerium dies erlaube, Sprengstoff gegen Terroristen einsetzen dürften. Dies ist umstritten, da dabei Geiseln getötet werden könnten. Die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) lobte die LINKE, die Online-Durchsuchung wegverhandelt zu haben. In vielen Punkten bleibe es aber bei dem »Katalog der Grausamkeiten«, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ursprünglich vorgelegt habe. Derweil ist unklar, wer sich hier überhaupt worüber geeinigt haben soll. Ein überarbeiteter Gesetzentwurf sei am Donnerstag den Ministerien zugeleitet worden, steht in der MAZ. Aus dem Ressort von Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) hieß es jedoch am Freitag: »Die förmliche Beteiligung des Justizministeriums hat noch nicht stattgefunden.« LINKE-Landeschefin Anja Mayer, die sich gegen das Ausspionieren von WhatsApp-Nachrichten aussprach, erklärte am Freitag: »Ich kenne den Gesetzentwurf nicht.« Der Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) sagte: »Es ist eine harte Diskussion.« Er sei aber optimistisch. af
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