Chaos in der zweitgrößten Stadt Iraks
Verdrecktes Wasser in Basra führte zu Protesten, bei denen in kurzer Zeit mindestens 15 Menschen starben
Die Katastrophe begann schleichend: Nach und nach sei die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern in der Region rund um die Hafenstadt Basra in der vergangenen Woche angewachsen, berichtet ein Sprecher des Roten Halbmondes: »Und plötzlich waren es Tausende.« Die Symptome, stets: Übelkeit, Erbrechen, Kopfschmerzen. Die Ursache, immer: Die Menschen hatten verdrecktes Wasser getrunken.
Und während das medizinische Personal versuchte, was es konnte, brach auf den Straßen der zweitgrößten, inmitten einer ölreichen Region gelegenen irakischen Stadt das Chaos aus: Tausende gingen auf die Straße. Die einen machen die Regierung in Bagdad für die ständigen Stromausfälle, die mangelhafte Wasserversorgung, die hohe Arbeitslosigkeit, die baufälligen Schulen und die Krankenhäuser, in denen das Notwendigste fehlt, verantwortlich. Die anderen geben wiederum der iranischen Führung die Schuld, werfen ihr vor, sich in die Angelegenheiten des Irak einzumischen: Lange Zeit war die Region mit Elektrizität aus dem Nachbarland beliefert worden. Weil es aber wegen der US-Sanktionen Probleme mit der Bezahlung gibt, wurden die Lieferungen zunächst ganz eingestellt. Seit gut zwei Wochen wird wieder stundenweise Strom geliefert. Zudem wird Iran vorgeworfen, Milizen in Basra zu unterstützen; angeblich veruntreuen diese Gruppen einen Teil der finanziellen Zuwendungen der Zentralregierung für die Region.
Immer wieder gerieten die beiden Gruppen in den vergangenen Tagen aneinander, auch das iranische Konsulat wurde angegriffen. Am Samstag verhängte die Regierung dann eine Ausgangssperre. Doch es waren nicht vor allem Polizei und irakisches Militär, die für ihre Einhaltung sorgten: Anwohner, Roter Halbmond und ausländische Diplomaten in der Region berichten, dass eine große Zahl von Kämpfern der Milizen auf Pick Up-Trucks mit schweren Waffen durch die Stadt patrouilliert. Denn: Diese Milizen gehören dem Milizenverbund Haschd asch Scha’abi (Volksmobilisierungskommitees) an, der durch seine Beteiligung am Kampf gegen den »Islamischen Staat« in und um Mossul bekannt wurde, und offiziell dem Oberbefehl des Regierungschefs untersteht.
Doch tatsächlich sind Loyalitäten und Ziele der mindestens 40 Milizen kompliziert: Einige stehen den USA nahe, einige Iran, andere sind vor allem an Geld interessiert. Gemein haben alle Milizen, dass ihnen vorgeworfen wird, an Orten, aus denen der IS vertrieben wurde, Hunderte ermordet zu haben - und auch in Basra drohte der örtliche Kommandeur Abu Jasser al Jaafari nach dem Sturm auf das iranische Konsulat während einer Pressekonferenz am Samstag offen mit Vergeltung.
Mindestens zwei Mal fuhren Milizionäre Autos mit hoher Geschwindigkeit in Menschenmengen; zwei Menschen starben, viele weitere wurden verletzt, heißt es beim Roten Halbmond.
Die Lage in Basra erschwert nun auch die ohnehin schon extrem komplizierte Regierungsbildung in Bagdad: Der schiitische Geistliche Muktada al Sadr forderte den Rücktritt von Regierungschef Haider al Abadi, der die Amtsgeschäfte seit der Wahl im Mai kommissarisch führt. Al Sadrs Partei hatte bei der Wahl die meisten Mandate, aber keine Mehrheit errungen. Al Sadr selbst gehört dem Parlament nicht an. Noch vor gut einer Woche hatte es indes so ausgesehen, als werde al Abadi im Amt bestätigt werden: Zusammen mit der al Sadr-Fraktion und neun weiteren Parteien hatte seine Wahlliste einen Block gebildet, der ihm den Auftrag zur Regierungsbildung hätte sichern können.
Doch die konstituierende Parlamentssitzung am Dienstag endete im Chaos. Weil mehrere Block-Abgeordnete zu einem konkurrierenden Block unter Führung der Partei des pro-iranischen Hadi al Amiri übergelaufen waren, konnte man sich nicht einmal den Parlamentssprecher wählen.
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