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Empörung über Wilkes Ausweisungsidee
Frankfurter Oberbürgermeister der LINKEN wird von der eigenen Partei, Grünen und Flüchtlingsrat kritisiert
Genossen, die Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (LINKE) persönlich kennen, geben zu Protokoll, dass der junge Politiker niemand sei, der mit populistischen Äußerungen am rechten Rand auf Stimmenfang gehen wolle. Er bleibt seriös und benutzt keine Formulierungen, die an die Stich- und Reizwörter »verwirktes Gastrecht« erinnern. Allerdings lässt Wilke nach einer Attacke auf den »Frosch«-Klub durch das Ordnungsamt und die Ausländerbehörde seiner kreisfreien Stadt prüfen, ob 15 bis 20 syrische Flüchtlinge, die mit Gewaltakten in der Stadt für Probleme sorgen, ausgewiesen werden können.
Auch wenn Wilke beteuert: »Ich fälle keine Pauschalurteile, ich entscheide in Einzelfällen.« Auch wenn er betont, die übergroße Mehrheit der 1500 Flüchtlinge in Frankfurt (Oder) seien eine Bereicherung für die weltoffene Kommune. Er berührt hier ein Thema, bei dem es sofort prinzipiell wird. Immerhin hatte im Programm der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017 gestanden: »Wir sind gegen Ausweisungen und Abschiebungen als eine Form der Doppelbestrafung für hier lebende Migrantinnen und Migranten.« Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE) bekräftigt jetzt: »Wir lehnen die Vermischung von Asylrecht und Strafrecht ab.« Ein deutscher Gewalttäter muss genauso wie ein syrischer Gewalttäter je nach Schwere seines Delikts und je nachdem, ob er vorbestraft ist, ins Gefängnis. Ihm würde aber keine Ausweisung drohen. Zwar gesteht Johlige zu, dass es »legitim« sei, wenn ein Oberbürgermeister alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lasse, die Ordnung und Sicherheit gewährleisten könnten. Johlige merkt dabei jedoch an, dass sie das Vorgehen Wilkes nicht richtig findet.
Die Party danach
Im vor zwei Wochen angegriffenen Frankfurter Nachtclub »Frosch« ringt man um Normalität
Als René Wilke im März 2018 die Oberbürgermeisterwahl gewann, da war er nicht allein der Kandidat der Sozialisten. Die Grünen hatten ihn mit ins Rennen geschickt. Er war auch ihr Kandidat - der »beste«. Mit diesem Attribut versah ihn damals Alena Karaschinski, die Stadtchefin der Grünen. »Seit Jahren arbeiten wir vertrauensvoll und gut zusammen. Wir sind gern sein grünes Gewissen.«
Nun meldet sich das grüne Gewissen - ganz konkret Alena Karaschinski - zu der Ausweisungsidee zu Wort. »Unsere Gesellschaft musste schon immer mit Wiederholungstätern umgehen. Das sind keine neuen Realitäten, auch wenn die aufgeheizte Stimmung etwas anderes suggeriert«, erinnert Karaschinski. Im Rechtsstaat gelte das Prinzip der Gleichbehandlung unabhängig von der Herkunft. Für deplatziert hält sie, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), »der die chronische Unterbesetzung unserer Polizeidirektion Ost mit zu verantworten hat, unserem Oberbürgermeister Beratung für das heute wenig relevante Ausweisungsverfahren anbietet«. Denn solange in Syrien ein Krieg tobt, sind Abschiebungen dorthin sowieso nicht zulässig. Die im Juni vom Land der Stadt versprochenen Sozialarbeiterstellen sind nach Karaschinskis Wissen »noch immer nicht da«. Sie fordert den Oberbürgermeister und den Innenminister auf, »ihre Kraft darauf zu verwenden, dass es hier schnellere Lösungen gibt«.
Bestürzt nimmt der antifaschistische Verein Utopia wahr, wie der Oberbürgermeister vorgeht. Sarah Starck vom Utopia-Vorstand war entsetzt, als am 26. August ein Dutzend Syrer mit Messern, Steinen und Eisenstangen wahllos über Gäste des Clubs »Frosch« herfiel, Fenster beschädigte und zwei Menschen verletzte. Schließlich arbeitet Utopia bei Veranstaltungen gerne mit diesem Club zusammen. Polizei und Justiz seien am Zug, Sozialarbeiter müssten der Frage nachgehen, was die Entstehungsbedingungen der gewalttätigen Clique sind, und versuchen, diese Bedingungen zu ändern. So habe man im Verein die Sache diskutiert, »doch davon kein Wort mehr, denn inzwischen hat sich die Lage drastisch verändert«. Es sei offensichtlich, was hinter René Wilkes Entschluss stehe: jene Frankfurter anzusprechen und zu besänftigen, die rassistisch sind, Migration nur als Bedrohung empfinden und demokratische Werte verachten. Rechten Wünschen entgegenzukommen werde jedoch nicht helfen, rechte Positionen abzuschwächen. »Wir sind empört über diesen Rechtsruck des Oberbürgermeisters«, sagt Starck.
Für den Flüchtlingsrat Brandenburg erklärt Lotta Schwedler, die Ausweisungsdebatte sei »voreilig und unverantwortlich, weil die Fakten nicht klar sind und die Verfahren noch laufen«.
Derweil stichelt AfD-Landtagsfraktionschef Andreas Kalbitz: »Es freut uns, wenn OB Wilke auf Ideen kommt, die wir schon lange geäußert haben.«
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