- Politik
- Arbeitslosengeld II
Dauerhaft auf Hartz IV angewiesen
Statistik weist 1,1 Millionen Bezieher mit mindestens siebenjährigem Bezug aus
Berlin. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, kommt oft über lange Jahre hinweg nicht aus dem Bezug dieser Leistung heraus. Ende vergangenen Jahres gab es in Deutschland 1,1 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher über 25, die sieben Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen. Dies geht aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag.
Demnach waren von den Leistungsempfängern 507.000 arbeitslos und 359.000 erwerbstätig - letztere waren gleichwohl auf ergänzendes Hartz IV angewiesen. Von diesen erwerbstätigen Personen hatten im Dezember vergangenen Jahres 164.000 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - davon 137.000 in Teilzeit und 27.000 in Vollzeit. 140.000 der Erwerbstätigen waren ausschließlich geringfügig beschäftigt. 28.000 hatten Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
Wenn über eine Million Menschen - darunter auch Erwerbstätige -, dauerhaft Hartz IV benötigten, zeige das, »dass am System etwas grundlegend faul ist«, sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn AFP. »Es ist ein Skandal, wenn sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Selbständige seit über sieben Jahren Arbeitslosengeld II beziehen müssen, um über die Runden zu kommen.« Arbeit müsse vor Armut schützen. »Dafür brauchen wir eine andere Arbeitsmarktpolitik, die prekäre Beschäftigung eindämmt und für gute Arbeit mit guten Löhnen sorgt.« Hinzu kommen müsse eine neue Garantiesicherung wie etwa ein Grundeinkommen.
Ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplantes Programm sieht Lohnkostenzuschüsse für Menschen ab 25 vor, die in einem Zeitraum von acht Jahren sieben Jahre lang Hartz IV bezogen haben. Es soll 150.000 Menschen zugute kommen. AFP/nd
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