Koppers ist Chefin aller Staatsanwälte
Der Senat hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, dass Margarete Koppers nach Ablauf ihrer Probezeit zur Generalstaatsanwältin ernannt wird. »Der Senat hat beschlossen, dass Frau Koppers zu ernennen ist«, sagte die Sprecherin des Mitte-links-Bündnisses, Claudia Sünder. Es gebe keinen Grund, warum man nach sorgfältiger Prüfung die Probezeit nicht mit der Ernennung abschließen sollte, hieß es.
Die Ernennungsurkunde sollte Koppers am Dienstagnachmittag von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) überreicht werden. Mit dem Überreichen der Urkunde wird auch die Ernennung wirksam. Dass die ehemalige Vizepolizeipräsidentin nun Generalstaatsanwältin ist, wurde von der Opposition am Dienstag erneut scharf kritisiert. »Der Senat muss mit der finalen Ernennung der Personalie Koppers warten, bis die Sondersitzung des Innenausschusses jegliche Zweifel beseitigen konnte. Eine Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit muss frei von jedem Vorwurf sein«, erklärte der Fraktionschef der FDP, Sebastian Czaja. CDU und FDP hatten eine Aussetzung der Ernennung gefordert, weil es wegen der sogenannten Schießstandsaffäre erhebliche Vorbehalte gegen Koppers gibt. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses will sich am Montag in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen befassen. mkr
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
