Druck auf Maaßen wächst
Geheimdienstchef schwächt offenbar Aussagen zu Chemnitz ab / Rechte Demos in Köthen und Halle
Die Luft für Hans-Georg Maaßen wird dünn. Am Mittwoch wird der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV) im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss erwartet. Dort soll er seine Aussage erklären, dass es womöglich keine Hetzjagden von Rechtsradikalen in Chemnitz gegeben hat. Maaßen hatte auch die Authentizität eines entsprechenden Videos angezweifelt.
Inzwischen ist der Geheimdienstmann laut Medienberichten zurückgerudert. In seinem Bericht an das Bundesinnenministerium von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) zog Maaßen demnach die Echtheit des Videos nicht mehr in Zweifel. Zugleich attackierte er aber Berichten zufolge Medien, die das Video veröffentlichten. Laut »Welt« hat das BfV das besagte Video erst nach den öffentlichen Äußerungen von Maaßen geprüft. Die Zeitung berief sich auf »verschiedene Quellen«.
Mit seinen verharmlosenden Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz war Maaßen nicht allein. Seehofer, der am Mittwoch ebenfalls die Fragen des Innenausschusses beantworten muss, hatte Verständnis für die Demonstrationen gezeigt.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte in seiner Regierungserklärung vom 5. September bestritten, dass es in der Stadt »Hetzjagden« oder einen »Mob« gegeben habe. Dabei war er zu diesem Zeitpunkt bereits darüber informiert, dass eine sozialdemokratische Reisegruppe aus Marburg in Chemnitz von Neonazis angegriffen worden war.
Derweil ziehen auch in anderen Städten Rechte durch die Straßen. In Köthen war in der Nacht zum Sonntag ein 22-jähriger Deutscher nach einem Streit mit zwei Afghanen an Herzversagen gestorben. In der Stadt in Sachsen-Anhalt folgten am Montagabend laut Polizei bis zu 550 Menschen einem Aufruf der AfD zu einer »Gedenkveranstaltung«. Die Polizei leitete zwölf Strafverfahren ein. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, vier Strafanzeigen seien gestellt worden.
Im sachsen-anhaltischen Halle fanden Montagabend zwei Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Die Polizei registrierte »mehrere anlassbezogene Straftaten«, darunter »das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, einzelne Körperverletzungen sowie mindestens ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz«.
Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild (SPD) will die Ereignisse an einem »Tisch der Demokratie« auswerten. Er habe die Kirche, Parteien, Vereine und Initiativen eingeladen, sagte Hauschild der »Mitteldeutschen Zeitung«. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth habe an einem solchem Treffen bereits teilgenommen. Mit Agenturen Seite 5
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