SPD saß nicht fest im Radsattel
Der in Brandenburg lange vernachlässigte Radwegebau kommt erst langsam in Schwung
Kopenhagen ist das Vorbild oder auch Amsterdam. Die Einwohner dieser Städte legen viele Strecken mit dem Fahrrad zurück. In Amsterdam ist das kein Wunder. In den engen Straßen können Autofahrer oft nur im Schritttempo zuckeln, und entlang der Grachten gibt es nur sehr wenige Parkplätze. Gewöhnlich wird verlangt, dass Berlin von Amsterdam und Kopenhagen lernen soll. Der Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus (Grüne) besuchte aber kürzlich Kopenhagen und möchte, dass sich auch Brandenburg ein wenig an der dänischen Hauptstadt orientiert.
Ansatzpunkte dafür gibt es durchaus, wenngleich die Maßnahmen für ein Flächenland ein wenig modifiziert werden müssen. So bemerkt Jungclaus schmunzelnd, der Vorschlag, die Anschaffung von Lastenfahrrädern durch Betriebe und gemeinnützige Organisationen mit 1000 Euro Zuschuss zu fördern, sei sicherlich eher etwas für Potsdam, vielleicht noch für Cottbus.
Bislang haben Fahrräder in Brandenburg einen Anteil von elf Prozent am Verkehrsaufkommen. Bis 2025 sollte sich der Anteil auf mindestens 20 Prozent erhöhen, sagen die Grünen. Das Land Baden-Württemberg hat sich dieses Ziel bereits für 2020 gesetzt.
Etwa die Hälfte der brandenburgischen Radwege außerhalb von Ortschaften sind älter als 15 Jahre und nach Angaben der Grünen deshalb in einem entsprechend schlechten Zustand.
2800 Kilometer Bundesstraße und 5700 Kilometer Landesstraßen gibt es in Brandenburg. Entlang von jeweils 1000 Kilometern dieser Straßen sind Radwege angelegt. Es gibt eine Warteliste für hunderte weitere Kilometer.
Ende 2017 legte das Verkehrsministerium eine Radverkehrsstrategie vor. Demnach soll der Anteil der Fußgänger und Radler am gesamten Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf über 50 Prozent gesteigert werden. Nach Ansicht der Grünen ist dies ein wenig ambitionierter Plan, da der Anteil bereits vor zehn Jahren schon bei 47 Prozent gelegen habe. af
Mit dieser Idee und weiteren neun Vorschlägen soll sich der Landtag befassen. Für die Parlamentssitzung in der kommenden Woche haben die Grünen einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmekatalog eingereicht. »Ziel muss es sein, Lücken zu schließen und neue Verbindungen zu schaffen. Gleichzeitig muss die Instandhaltung und Sanierung bestehender Radwege vorankommen«, erklärt Jungclaus. »Mit unserem Zehn-Punkte-Katalog fordern wir einen Quantensprung im Fahrradverkehr.« Er bittet die rot-rote Koalition, die Vorschläge seiner Fraktion aufzugreifen. Schließlich sei Radfahren umweltfreundlich und gesund. Gute Radwege seien auch wichtig für den Tourismus. »Doch Brandenburg kommt beim Ausbau der Radwegeinfrastruktur nur im Kriechgang voran«, bemängelt Jungclaus.
In Kopenhagen nahm der Politiker im Sommer an einer geführten Radtour mit einer Architektin teil. Dabei fiel ihm auf, dass die Radwege dort breiter sind als in Deutschland üblich. Es sei in Dänemark außerdem ein Mentalitätswechsel gelungen. Es sei dort gesellschaftlich akzeptiert, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Denn in den Firmen gebe es oft extra Duschen, damit sich frisch machen und umziehen kann, wer vom morgendlichen Strampeln verschwitzt ist. Von Duschen steht nun nichts im Maßnahmekatalog. Dafür gibt es eine Reihe anderer Forderungen. Zentral ist dabei das Ansinnen der Grünen, künftig 15 Prozent der Mittel für den Bau und die Sanierung von Verkehrswegen für Radwege zu reservieren. Bislang sind es lediglich fünf Prozent. Bis 2025 sollen zwischen allen Städten mit mehr als 12 000 Einwohnern, die weniger als 15 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt sind, gut ausgebaute, mindestens drei Meter breite Radwege geschaffen werden. Außerdem wünschen sich die Grünen einen Radschnellwegring rund um Berlin, der die Städte im Speckgürtel der Hauptstadt miteinander verbindet.
Die rot-rote Koalition hat die Mittel für den Radwegebau in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhört. Standen 2014 lediglich fünf Millionen Euro zur Verfügung, so werden es im kommenden Jahr elf Millionen Euro sein. Das reicht aber immer noch nicht aus. Es müssen nach wie vor Prioritäten gesetzt werden, bedauert Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD), nicht alle Wünsche sofort erfüllen zu können. »Es ist wie Zuhause. Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat.«
Die Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE) sagt zugespitzt: »Die Mittel reichen nie aus.« Der Nachholbedarf sei riesig, da die SPD zwei Jahrzehnte lang den Straßenverkehr in den Vordergrund gestellt habe. Dies sei mit einem Haushalt nicht zu kompensieren. Es könne nur Schritt für Schritt umgesteuert werden. »Da gibt es viel zu tun - innerorts und außerhalb«, weiß Anita Tack. »Wir sind dafür, den Radverkehr zu stärken, mehr Radwege anzulegen«, betont sie im Namen der Linksfraktion. Schließlich sollen die Kinder und Jugendlichen nicht von den Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht werden, sondern mit dem Rad fahren, um zu lernen, sich selbstständig zu bewegen. »Aber dann müssen die Radwege sicher sein«, betont die Abgeordnete.
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