- Brandenburg
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Weiblich, jung, durchsetzungsstark
Susanna Karawanskij (LINKE) steht als mögliche Sozialministerin vor einer großen Aufgabe
Bereits in einem knappen Jahr, am 1. September 2019, ist die nächste Landtagswahl - und die Arbeit an der Spitze des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird kein Vergnügen. Denn die Aufklärung eines Pharmaskandals dauert an und die Medikamentenaufsicht des Landesgesundheitsamts muss so schnell wie möglich wieder arbeitsfähig gemacht werden. Es hat sich niemand danach gerissen, den Posten der Ende August zurückgetretenen Sozialministerin Diana Golze (Linkspartei) zu übernehmen.
Es war nicht einfach für die Landesvorsitzende Anja Mayer, den Linksfraktionschef Ralf Christoffers und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Christian Görke (alle Linkspartei), in der Partei jemanden für die anspruchsvolle Aufgabe zu finden. Doch so weit weg war die Lösung gar nicht. Sie fand sich in Berlin, bei der Bundestagsfraktion. Dort arbeitet die frühere Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij inzwischen als Referentin, präziser formuliert als Ostkoordinatorin - und sie soll nun neue Sozialministerin im rot-roten Kabinett werden. Dieser Personalvorschlag sollte am Freitagabend - nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe - dem Landesvorstand unterbreitet und von diesem entschieden werden.
Karawanskij ist Anja Mayer empfohlen worden, als sie sich nach einer geeigneten Frau umsah. Die 38-Jährige hat ukrainische Wurzeln. Geboren ist sie in Leipzig. An der dortigen Universität hat sie Politik und Kulturwissenschaften studiert und anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiterin in verschiedenen Forschungsprojekten gearbeitet, zum Teil auch in leitenden Funktionen. 2013 zog Karawanskij in den Bundestag ein und war Ostbeauftragte der Fraktion - eine »sehr fleißige« Beauftragte, sagen Journalisten, die mit ihr in dieser Zeit zu tun hatten. Kompetent sei sie - und wenn sich Karawanskij in einer Sache nicht auskenne, dann arbeite sie sich schnell ins Thema ein. Sie sei eine gute Wahl für das vakante Ministeramt.
Das findet auch die Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE), die von 2009 bis 2014 bei einem etwas anderen Ressortzuschnitt Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz war. »Ich bin froh, dass sich Susanna Karawanskij zur Verfügung stellt«, sagt Tack. Karawanskij sei »eine junge Politikerin, sehr zugewandt, an Erfahrungen interessiert, lernfähig und entscheidungsfreudig« und komme mit dem Blick von außen.
Karawanskij ist dem Reformerflügel ihrer Partei zuzurechnen, der Regierungsbeteiligungen weniger kritisch beurteilt als verschiedene andere Strömungen. Ihre Heimat Sachsen ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem die Sozialisten seit 1990 immer Oppositionspartei waren. In Berlin, Brandenburg und Thüringen gibt es rot-rote oder rot-rot-grüne Kabinette, Mecklenburg-Vorpommern wurde früher mal rot-rot regiert. In Sachsen-Anhalt gab es zumindest das Magdeburger Modell, bei dem die PDS eine Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Reinhard Höppner tolerierte. Wer als sächsischer Sozialist einen Regierungsposten übernahm, der musste dazu das Land wechseln - so wie die ehemalige Landtagsabgeordnete Heike Werner, die jetzt Sozialministerin in Thüringen ist, oder ihr einstiger Fraktionskollege Sebastian Scheel, der 2017 in Berlin Staatssekretär von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) wurde.
Dass Karawanskij, die verheirat ist und eine Tochter hat, 2017 nur auf Platz sieben der sächsischen Landesliste für den Bundestag nominiert wurde und damit den Wiedereinzug ins Parlament verpasste, kann nicht als Abstrafung durch ihre Genossen interpretiert werden. Denn die Konkurrenz war stark. An der Spitze stand unangefochten die Bundesvorsitzende Katja Kipping und bei den für Frauen reservierten Listenplätzen drei und fünf bekam es Karawanskij mit Kippings Stellvertreterin Caren Lay und mit der profilierten Abgeordneten Sabine Zimmermann zu tun. Bis zur Bundestagswahl 2017 hatte Sachsens LINKE acht Abgeordnete, danach nur noch fünf. Karawanskij hatte einfach Pech.
Für Brandenburg könnte dies als Glücksfall angesehen werden, weil sie nun nicht ihren Wählern verpflichtet ist und den Job im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) annehmen kann. Karawanskij wird als durchsetzungsstark beschrieben, und das muss sie auch sein.
Zur Erinnerung: Die Lunapharm Deutschland GmbH mit Sitz im brandenburgischen Blankenfelde-Mahlow hat offensichtlich über Jahre hinweg in Griechenland gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente und andere Präparate an deutsche Apotheken geliefert. Das Landesgesundheitsamt hat, als es Hinweise auf die kriminellen Machenschaften erhielt, zunächst nicht angemessen reagiert. Gesundheitsministerin Golze traf keine persönliche Schuld, da sie von den Vorgängen nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Sie übernahm aber die politische Verantwortung - auch für strukturelle Mängel, die eine unabhängige Expertenkommission dem Gesundheitsamt und dem Ministerium bescheinigte. Der Rücktritt von Golze hat kein Problem gelöst. Auch wenn Apotheken und Krankenhäuser alarmiert sind, könnten noch einige der zuletzt nach Deutschland eingeschleusten Präparate irgendwo lagern und für einwandfrei gehalten werden, obwohl sie dies eventuell wegen einer beim Transport zu lange unterbrochenen Kühlkette nicht mehr sind. Darüber hinaus könnten im Verborgenen noch andere Pharmafirmen Geschäfte machen, die für Patienten gefährlich sind. Die Medikamentenaufsicht des Landes ist unterbesetzt. Bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche soll die Personalsituation behandelt werden. Geplant sind sieben zusätzliche Stellen im Gesundheitsamt und fünf im Gesundheitsministerium.
Das ist die Lage - und Karawanskij hat zum Umsteuern wenig Zeit und darf dabei Arbeit, Soziales, Frauen und Familie nicht vergessen. Ob sie nach der Landtagswahl Ministerin bleibt, ist offen. Denn den Umfragen zufolge haben SPD und LINKE derzeit keine Mehrheit mehr.
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