SPD in Bremen gibt sich optimistisch
Große Pläne trotz überschaubarer Werte in den Wahlumfragen
Auch im kleinsten Bundesland gilt, dass die Schönheit von Prozenten im Auge des Betrachters liegt. So können sich die Bremer Koalitionäre SPD und Grüne rühmen, über den aktuellen Umfragewerten ihrer Bundesparteien zu liegen. Auf der anderen Seite hat die Bremer SPD in der jüngsten Umfrage sieben Prozentpunkte verloren und liegt mit 26 Prozent gleichauf mit der hansestädtischen CDU. Bremens Grüne könnten 20 Prozent in eine Koalition einbringen. Bei der Wahl in acht Monaten würde es nicht reichen für die Fortführung der rot-grünen Koalition.
Gleichwohl ist eine geradezu euphorische Planungsaktivität unter den Koalitionären ausgebrochen, als würde Bremen in den kommenden Jahren in Goldtalern baden. Tatsächlich bekommt das kleinste Bundesland ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro »ergänzende Hilfen« vom Bund, trotzdem bleibt das Problem der Haushaltskonsolidierung bestehen.
Dennoch wurde Großes angekündigt: SPD-Innensenator Ulrich Mäurer will die fehlenden 120 Stellen bei der Polizei schaffen und besetzen, was ein komplett neues Konzept für die Revierstandorte nach sich zieht. Von »gebäudeseitig« großem Aufwand ist die Rede.
Die Grünen winken wieder einmal mit ihrem Vorhaben der sieben neuen Brücken über die Weser im Innenstadtbereich, die zum Teil Fußgängern und Radfahrern vorbehalten seien. Klar ist ihnen, dass es sich allein schon finanziell gesehen um ein aufwendiges Projekt handelt, weshalb versucht werden soll, so viel Bundesmittel einzuwerben wie möglich. Die Brücken sind nicht nur als schnöde Weser-Querung gedacht. Die links und rechts der Weser gelegenen Stadtteile sollen besser verbunden sein, das Stadt-am-Fluss-Image zwecks Tourismusförderung verbessert und insgesamt Bremen attraktiver werden. Auch die Verringerung der Umweltbelastung ist geplant durch die kurzen Strecken zwischen den Stadtregionen, durch geringeren Abgasausstoß durch mehr Fahrrad- statt Autofahrer und weniger Staus aufgrund des größeren Straßenangebots. Auch wird gehofft, durch die Brücken noch mehr Bremer dazu zu bringen, innerstädtische Wege mit dem Fahrrad zu erledigen.
Klar ist, dass die finanzielle Seite nur mit äußerst großem Engagement des Bundes geregelt werden kann. Es würden demnächst genau für solche Projekte solide bestückte Bundesprogramme aufgelegt, meint der scheidende grüne Bremer Umwelt-, Bau- und Verkehrssenator Joachim Lohse.
Gemessen an der Dimension der Brückenbaupläne gibt es deutlich günstigere Vorhaben für die Stärkung Bremens als »Fahrradstadt«, so die Einrichtung von Tempo-30-Zonen. Über 700 Orte sind derzeit als eine solche Zone ausgewiesen, wovon der Großteil bereits eingerichtet wurde. 107 befinden sich noch in der Begutachtungsphase.
Schwergewichtig dagegen sind die Pläne, in den Bremer Flughafen 67 Millionen Euro zu investieren. Was die großräumige Umgestaltung der Bremer Innenstadt kosten könnte, ist noch völlig offen. Zur Zeit wird erst einmal hemmungslos geplant.
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