Polizei-Mitarbeiter wegen Verdachts der Volksverhetzung freigestellt
Sechs Männer - darunter auch ein Polizei-Mitarbeiter - haben in Wiesloch nach einem Junggesellenabschied vor einer Eisdiele türkische Gäste unter rassistischen Parolen angegriffen.
Stuttgart. Nach einem Angriff auf vorwiegend türkische Gäste eines Eiscafés im baden-württembergischen Wiesloch wird gegen sechs Männer ermittelt. Unter ihnen ist nach Angaben des Innenministeriums auch ein Polizei-Mitarbeiter. Der 30-Jährige wurde freigestellt und von allen Aufgaben entbunden. Sollten sich die Anschuldigungen erhärten, müsse er mit der Entlassung aus seinem Angestelltenverhältnis rechnen, erklärte das Innenministerium.
Wo genau der Tarifangestellte tätig war, wollte das Innenministerium aus Datenschutzgründen nicht bekannt geben. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte der Inspekteur der Polizei jedoch: «»Mit dem Innenminister besteht Einvernehmen darüber, dass aus einem solchen Verhalten umgehend personelle Konsequenzen gezogen werden müssen.« Laut einem Polizeisprecher sei es der erste Vorfall dieser Art. Die schnelle Reaktion soll zeigen, dass rechtsradikales Gedankengut in der Polizei keinen Platz habe.
Die sechs Männer im Alter zwischen 23 und 36 Jahren sollen am 8. September abends bei einem Junggesellenabschied rassistische Parolen skandiert und politisch motivierte Schmähgesänge von sich gegeben haben. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland war eine der Parolen »Heil Hitler«, auch Hitlergrüße soll es bei dem Vorfall gegeben haben. Anschließend sollen sie die vor einem Eiscafé sitzenden Familien unter anderem mit Stühlen angegriffen haben. Fünf Menschen wurden leicht bis mittelschwer verletzt.
Den Verdächtigen wird Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen, wie die Mannheimer Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg am Dienstag mitteilten. Mehrere Funkstreifen hatten die zum Teil stark alkoholisierten Männer in der Nähe des Tatorts vorläufig festgenommen. Gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer im Alter von 23 und 36 Jahren ergingen Haftbefehle, die jedoch gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurden.
Am Montag hatten in Reaktion auf den rassistischen Angriff 800 Menschen in Wiesloch unter dem Slogan »#wirsindmehr - Auch in Wiesloch« gegen Intoleranz und Rassismus demonstriert. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis »Wiesloch ist tolerant, bunt und vielfältig – nicht braun!«. Auf einem Transparent offenbar gläubiger Gegendemonstranten stand »Unser Kreuz hat keine Haken«, auch der SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Region, Lars Castellucci, hielt eine Rede.
Der 30-Jährige Polizei-Mitarbeiter aus Wiesloch steht mit seinen rechten Einstellungen nicht allein. Vor kurzem war im bayrischen Rosenheim ein Bundespolizist nach Hitlergrüßen suspendiert worden. Zuvor hatte in Sachsen ein mittlerweile versetzter Mitarbeiter des LKA an einer Pegida-Demonstration in Dresden teilgenommen und dabei ein Fernsehteam behindert. Im Zuge der rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz nach einem Totschlagsdelikt hatte ein JVA-Mitarbeiter zudem illegal einen Haftbefehl in rechte Kreise durchgestochen. »Es gibt Lecks in den Behörden in die rechtsextreme Szene hinein«, erklärte dazu Valentin Lippman von den sächsischen Grünen. dpa/nd
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