May und ihre Grenze
Die Verhandlungen zwischen EU und London über den Brexit stagnieren, obgleich sie gemäß Zeitplan vor dem Abschluss stehen müssten
Ein »guter« Abschluss der Brexit-Verhandlungen - sich diesen vorzustellen, bedarf derzeit einiges an Fantasie. Doch die britische Premierministerin Theresa May hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Vielmehr: Sie darf sie nicht aufgeben, ihre politische Zukunft ist untrennbar verbunden mit dem Fortgang der Austrittsverhandlungen.
Und so appellierte die 61-Jährige kurz vor Beginn des informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an jene, von denen sie sich scheiden lassen will. In einem Gastbeitrag für die »Welt« schrieb May, ihre Aufgabe bestünde darin, die »demokratische Entscheidung der britischen Wähler, die supranationale Institution der EU zu verlassen, umzusetzen«. Die Frage sei: »Wie gestalten wir Großbritanniens Austritt (...) so, dass wir die zentralen Interessen beider Seiten achten und unnötige, schädliche Störungen vermeiden.«
Am aktuellsten stelle sich diese Frage, so May, derzeit in Nordirland. Im Sommer dieses Jahres hatte die britische Regierung einen eigenen Vorschlag zur Beantwortung der Nordirland-Frage vorgelegt, den May in dem Gastbeitrag für die »Welt« erneut verteidigte und für den sie wohl auch in Salzburg werben wird.
Im Zentrums dieses Plan steht ein Freihandelsabkommen mit erleichtertem Zollverfahren, das »Kontrollen an unseren gemeinsamen Grenzen überflüssig« machen, mit dem also auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden würde - bei gleichzeitigem Austritt Nordirlands aus dem europäischen Binnenmarkt. Das Abkommen soll allerdings nicht für Dienstleistungen gelten. Es sei bislang, so May, der einzige auf dem Tisch liegende Vorschlag, der von allen Bevölkerungsteilen Nordirlands unterstützt werden könne.
Was May indes unerwähnt lässt: Die Nordirlandfrage ist vor allem auch eine Machtfrage für ihre Tory-Regierung. Eine Mehrheit der Nordiren hatte beim Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Sommer 2016 mit Nein gestimmt, sich also gegen den Brexit ausgesprochen. Viele Nordiren würden einen Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion befürworten. Nicht allerdings die fundamentalistisch unionistische nordirische Regionalpartei Democratic Unionist Party (DUP). Nun sind aber die ins Unterhaus von Westminster entsandten Abgeordneten eben dieser DUP der seidene Faden, an dem Mays Minderheitskabinett seit den Neuwahlen im Juni 2017 hängt. Ihre Muskeln ließ DUP-Chefin Arlene Foster im Dezember vergangenen Jahres spielen, als durchsickerte, May habe sich in Brüssel mit den EU-Unterhändlern auf eine Lösung der Nordirlandfrage geeinigt, die einen Sonderstatus für diesen Landesteil vorsehe. Demnach sollte Nordirland in Zollunion und EU-Binnenmarkt verbleiben, damit die Grenze nicht kontrolliert werden muss. Noch während May in Brüssel weilte, gab Foster in Belfast eine Pressekonferenz und machte klar: So etwas wird es mit der DUP niemals geben. Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich - das ist schließlich Markenkern der Partei.
Erst nach dem Desaster im vergangenen Dezember folgte dann der Vorschlag Londons, auf den sich May nun wiederum bezieht. Ihre Regierung versucht, ihn als salomonische Lösung zu präsentieren. Die Rechnung hat sie allerdings ohne die EU gemacht. Denn diese stört sich daran, dass Dienstleistungen und Güter getrennt behandelt werden sollen und wirft London vor, man wolle mit einem von EU-Regeln unabhängigen Dienstleistungssektor den »Wettbewerb verzerren«.
EU-Chefunterhändler Barnier sagte am Dienstagabend, der reguläre EU-Gipfel im Oktober werde für die Verhandlungen der »Moment der Wahrheit« sein. Dort werde sich zeigen, ob ein Abkommen in greifbarer Nähe sei und das Problem der künftigen Grenzregelung zu Irland gelöst werden könne. Brüssel sei hier zu Nachbesserungen bereit, betonte er. So könne noch festgelegt werden, welche Güter beim Transport an der irischen Grenze kontrolliert werden müssten. Auch könnten die Zollkontrollen bereits vor der Grenze, etwa an den Produktionsstätten, vorgenommen werden. Damit nahm er zugleich May etwas Wind aus den Segeln, die vehement von der EU Kompromissbereitschaft eingefordert hatte, nachdem Großbritannien diese ihrer Ansicht nach auch gezeigt habe.
Ob neben den Gesprächen in Salzburg und dem Oktobergipfel zudem ein Brexit-Sondergipfel im November nötig sein wird, um die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen, beraten die EU-Staatenlenker in Salzburg am Donnerstag - dies allerdings ohne May.
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