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- Sonntagsfrage Brandenburg
AfD mit der SPD gleichauf
Meinungsumfrage bescheinigt der Rechtsaußenpartei 23 Prozent
»Die aktuelle Umfrage macht uns zur stärksten politischen Kraft zwischen Perleberg und Cottbus«, frohlockt AfD-Landtagsfraktionschef Andreas Kalbitz. Das ist nicht ganz präzise. Immerhin muss sich die AfD diese Spitzenposition mit der SPD teilen. Auf jeweils 23 Prozent kommen beide Parteien. So hat es das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des Senders rbb ermittelt - durch die Befragung von 1000 wahlberechtigten Brandenburgern im Zeitraum 12. bis 17. September.
Wenn bereits jetzt Landtagswahl wäre und nicht erst am 1. September 2019, so würde die CDU 21 Prozent der Stimmen bekommen, die LINKE 17 Prozent, Grüne 7 Prozent und FDP 5 Prozent.
- 49 Prozent der von Infratest dimap befragten Brandenburger sind mit der rot-roten Regierungspolitik zufrieden, 49 Prozent sind unzufrieden. Zufrieden sind 73 Prozent der SPD-Anhänger, (LINKE-Anhänger 63 Prozent, Grüne 62, CDU 52, AfD 12).
- Mit dem SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke sind 57 Prozent der Brandenburger zufrieden, mit LINKE-Landeschefin Diana Golze 24 Prozent, mit dem CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben 19 Prozent und mit AfD-Landeschef Andreas Kalbitz 11 Prozent.
- Diana Golze übernahm Ende August die politische Verantwortung für den Lunapharm-Skandal und trat als Gesundheitsministerin zurück. 54 Prozent der Befragten kennen ihren Namen. Im Februar 2015, als sie gerade ein paar Monate Ministerin war, hatte ihr Bekanntheitsgrad nur bei 26 Prozent gelegen.
- Mit der Gesundheits- und Sozialpolitik sind 46 Prozent der Befragten zufrieden. Zum Vergleich: Wirtschafts- und Energiepolitik 44 Prozent, Schutz vor Kriminalität 40 Prozent, Asylpolitik 30 Prozent.
- Unzufriedenheit über die Asylpolitik herrscht bei 95 Prozent der AfD-Anhänger (CDU-Anhänger 68 Prozent, LINKE 55, SPD 49, Grüne 38).
- 60 Prozent der Befragten meinen, die Positionen der AfD seien unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das denken 85 Prozent der Anhänger der Grünen (SPD-Anhänger 80 Prozent, LINKE 75 Prozent, CDU 64, AfD-Anhänger 11 Prozent). af
Die FDP darf sich also derzeit berechtigte Hoffnungen machen, nach fünf Jahren Abwesenheit wieder in den Landtag zurückzukehren. Dies eröffnet eine Reihe von Koalitionsmöglichkeiten. SPD und CDU allein haben keine Mehrheit, könnten aber eine Regierung bilden, wenn sie sich die LINKE, die Grünen oder die FDP als dritten Partner dazuholen. Rot-Rot-Grün wäre nicht möglich, da diese Konstellation bei der komplizierten Berechnung der Mandate nur über 43 Sitze im Landtag verfügen würde. Erst 45 Sitze bedeuten eine Mehrheit. Davon ist die seit 2009 regierende rot-rote Koalition weit entfernt.
Dies hebt CDU-Generalsekretär Steeven Bretz extra hervor: »Die Landesregierung von SPD und LINKE hat seit nunmehr zwei Jahren in keiner Umfrage eine Mehrheit erhalten. Die Brandenburger wollen diese Regierung nicht mehr.« Bretz glaubt aber auch zu wissen, dass sich das »Drüber und Drunter« bei der Bundesregierung zunehmend auf die brandenburgische CDU auswirke. »Der Zwischenstand dieser Umfrage kann uns nicht zufriedenstellen, und wir werden noch viel dafür machen müssen, dass das Wahlergebnis besser wird«, gibt Bretz zu.
Die Werte der Sozialisten seien »stabil und angesichts der politischen Großwetterlage in Berlin und der Diskussionen, die wir hier im Land haben, keine Selbstverständlichkeit«, kommentiert die LINKE-Landesvorsitzende Anja Mayer den Trend. Der Doppelhaushalt 2019/20, der am Mittwoch in erster Lesung im Landtag behandelt wurde, setze die richtigen Schwerpunkte zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Brandenburg. »Wir investieren in die soziale Sicherheit, in die Infrastruktur, in Gesundheit und Pflege und vieles mehr. Dies sind alles Punkte, die für linke Politik stehen.« Mayer fügt hinzu: »Wir müssen die sozialen Ungerechtigkeiten angehen und nicht Minderheiten gegeneinander ausspielen.«
SPD-Generalsekretär Erik Stohn entdeckt in den Befragungsergebnissen auch eine gute Nachricht: »Die SPD verschlechtert sich nicht.« Die schlechte Nachricht: »Wir verbessern uns noch nicht.« Stohn bekräftigt: »Es bleibt das Ziel der SPD, mit deutlichem Abstand stärkste Kraft zu werden.« Nun gelte es zu kämpfen. Es sei wichtig, »dass demokratische Parteien die Geschicke des Landes lenken«. Stohn findet: »Das sind wir unseren Vorfahren schuldig.«
Grünen-Landeschef Clemens Rostock nennt die 23 Prozent für die AfD »erschreckend«. Diese Partei vertrete in Teilen immer offener rechtsextreme Ansichten und arbeite mit Nazistrukturen zusammen. Rostock verlangt, dass die anderen Parteien klare Kante zeigen und dass insbesondere CDU-Landeschef Ingo Senftleben jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine eindeutige Absage erteilt. Aus den stabilen Umfragewerten für die eigene Partei leitet Rostock ab, dass die Grünen aus der Landespolitik »nicht mehr wegzudenken sind«.
Die brandenburgische AfD hatte in Umfragen bereits Werte von 21 und 22 Prozent erzielt. Mit 23 Prozent erzielte sie jetzt ein neues Spitzenergebnis. Bei der Landtagswahl 2014 hatte die AfD 12,2 Prozent bekommen. Die SPD gewann die damalige Wahl deutlich mit 31,9 Prozent vor der CDU (23 Prozent). Das reichte für die Fortsetzung von Rot-Rot, obwohl die LINKE von 27,2 auf 18,6 Prozent abgestürzt war. Die Grünen hatten sich mit 6,2 Prozent im Landtag gehalten, die FDP war mit 1,5 Prozent herausgeflogen.
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