- Politik
- Antisemitische Parolen in NRW
Polizei will Einsatz überprüfen
Am Freitag zogen Neonazis weitesgehend ungestört durch zwei Dortmunder Vororte ohne dass die Polizei eingriff. Innenminister Herbert Reul will nun den Polizeieinsatz überprüfen
Dortmund. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos vom Freitagabend angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine förmliche Einsatznachbereitung angefordert, sagte Reul der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Montag). »Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neo-Nazis durch unsere Städte ziehen«, so Reul. Auch solche Demos seien aber offenbar von der Versammlungsfreiheit gedeckt
Am Freitagabend waren Demonstrationszüge von etwa 100 Neonazis durch zwei Dortmunder Vororte gezogen. Dabei skandierten die Teilnehmer offen antisemitische Parolen. Videoaufnahmen zeigen beispieslweise wie Neo-Nazis rufen: »Wer Deutschland liebt ist Antisemit.« Kritik gab es daraufhin, weil die Polizei nicht eingegriffen hatte. Am Sonntag hatte die NRW-SPD eine Fehleinschätzung der Lage durch die Polizei kritisiert und von Reul Aufklärung gefordert. In einer ersten Stellungnahme hatte die Polizei am Samstag auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster hingewiesen, nach der die Demo wie angemeldet habe stattfinden dürfen.
In dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sprechen SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders und die Landtagsabgeordneten Sven Wolf und Hartmut Gantzke von einer Fehleinschätzung der Lage durch die Polizei. »Wir fragen uns jetzt, ob so die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung gegenüber Rechtsextremismus in unserem Land aussieht«, schreiben sie.
In sozialen Netzwerken werde mit Bestürzung und Empörung gefragt, warum diese Neonazi-Veranstaltungen nicht umgehend unterbunden worden seien, heißt es in dem Brief weiter. »Bürgerinnen und Bürger berichten von beängstigenden Zuständen in der Stadt, während weit und breit keine Polizei zu sehen gewesen ist.« Neonazis seien durch die Straßen der Stadt marschiert und hätten dabei Sätze skandiert wie »'Wer Deutschland liebt, ist Antisemit' und 'Nationaler Sozialismus - Jetzt!'«, schreiben die SPD-Politiker.
Auch der Grünen-Politiker Volker Beck twitterte: »Ca 300 Neonazis laufen de facto ohne Polizeibegleitung durch die Straßen, schreien u.a. 'Wer Deutschland liebt, ist Antisemit'.« Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und NRW-Innenminister Reul auf, Stellung zu nehmen.
Polizei kündigt Aufarbeitung an
Die Dortmunder Polizei prüft mittlerweile mit Blick auf die Demonstrationen den Verdacht der Volksverhetzung. Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten seien dokumentiert worden und würden im Nachgang konsequent strafrechtlich verfolgt. Am Tag der Demonstrationen selbst habe die Polizei nicht eingegriffen, da eine erste strafrechtliche Bewertung der skandierten Parolen negativ ausgefallen sei, hatte die Polizei am Sonntag erläutert. Zudem Die will sie nachträglich klären, ob bei dem Einsatz »alle rechtlich und einsatztaktischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Rechtsextremisten zu verhindern.«
»Selbst die widerwärtigen antisemitischen Parolen dieser rechtsradikalen Hetzer sind möglicherweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt«, betonte Innenminister Reul. »Das kann ich nicht verstehen, aber man muss es dann in einem Rechtsstaat akzeptieren.«
Das Polizeipräsidium hatte nach eigenen Angaben den Anmeldern Auflagen gemacht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster aber lehnte den Auflagenbescheid ab. »Die Polizei Dortmund hat nach Beschreitung des Rechtsweges durch die Instanzen die Verpflichtung, im Rahmen des demokratischen Rechtsstaatsprinzips eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu ermöglichen«, teilte die Behörde am Samstag mit.
Zu den beiden Aufmärschen in zwei Stadtteilen waren nach Polizeiangaben zusammen rund 175 Teilnehmer gekommen. Angemeldet worden waren die Züge unter dem Motto »Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür. Das Grundgesetz gilt auch in Unterdorstfeld, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen!«. Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist seit Jahren ein Sammelpunkt für Neonazis. Mitte September hatte die Polizei hier neun Menschen festgenommen, als diese ein Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung mit Schmährufen gestört hatten.
Nach Angaben der Dortmunder Polizei bezogen sich die Anmelder der Demonstrationszüge auf das Eingreifen am 15. September. Die Polizei habe »eine angemessene Kräfteanzahl für die Bewältigung der Versammlungslage« eingesetzt, teilte die Polizei am Samstag mit. Agenturen/nd
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