Durchbruch für die digitale Zukunft
In Thüringen mehr offene Internetzugänge nach Abschied von Störerhaftung
Erfurt. Durch den Wegfall der sogenannten Störerhaftung beim Betrieb offener Internetzugänge sind in Thüringen mehr solcher WLAN-Netze entstanden. Sowohl in Erfurt als auch in Jena gebe es heute deutlich mehr offene Funknetze, über die Nutzer etwa mit Smartphones oder Tablets online gehen könnten, sagten Sprecher beider Stadtverwaltungen der dpa. Die Urteile zur Störerhaftung aus der Vergangenheit hätten etwa das WLAN-Angebot »Mein Jena« für die dortige Innenstadt grundsätzlich erst ermöglicht.
Durch eine Reihe von Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen ist die Störerhaftung in Deutschland schrittweise abgeschafft worden. Ein Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshofs von Ende Juli soll die Betreiber offener WLAN-Netzwerke nun endgültig schützen - zuvor mussten diese grundsätzlich dafür haften, wenn andere Nutzer über den Zugang etwa Filme oder Musik illegal aus dem Internet heruntergeladen hatten.
Kritiker der Abschaffung der Störerhaftung halten allerdings auch die aktuelle Rechtslage nicht für eindeutig genug, um die Betreiber offener Netzwerke völlig von Schadensersatzforderungen etwa der Musikindustrie freizustellen.
Nach Angaben des Sprechers der Stadtverwaltung Jena, Kristian Philler, gibt es in der Ostthüringer Stadt derzeit 14 Bereiche, in denen der Internetzugang über freies WLAN für Smartphones möglich ist. Der Zugang zu diesen Hotspots sei allerdings an die Nutzung der App »Mein Jena« gekoppelt, die für die Nutzer kostenfrei erhältlich sei. »Dieses Netz wird seit dem 1. Februar 2017 angeboten und kontinuierlich ausgebaut«, sagte Philler.
Zusätzlich gibt es nach Angaben von Philler in Jena noch eine unbekannte Zahl offener Netzwerke der freifunk-Initiative. Dabei handelt es sich nach eigenen Angaben um eine nicht-kommerzielle Initiative zur Etablierung freier Funknetzwerke in Deutschland.
In Erfurt gebe es seit 2013 auf etwa einem Dutzend Straßen und Plätzen öffentlich zugängliches WLAN, das ein privates Kommunikationsunternehmen betreibe, sagte der Leiter des städtischen Amtes für Wirtschaftsförderung, Wolfgang Jentz.
Seit 2017 gebe es zudem weitere Angebote auf zentralen Plätzen der Stadt, bereitgestellt durch die Stadtwerke-Gruppe. Weitere Standorte seien in der Planung. »Darüber hinaus gibt es freies WLAN in den unterschiedlichsten Geschäften, Gaststätten und Hotels, aber auch in den Straßenbahnen der Stadt«, sagte Jentz. Letzteres werde durch die Erfurter Verkehrsbetriebe angeboten.
Eine vollständige Übersicht dazu, wo es im Land freie beziehungsweise öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke gibt, existiere nicht, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Sicher sei, dass es inzwischen viele Angebote gebe.
Kommunen können sich WLAN in öffentlichen Einrichtungen vom Wirtschaftsministerium fördern lassen, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Die nutzbare Datenrate müsse dabei mindestens 100 Megabit pro Sekunde betragen. Es seien Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro möglich. Zudem hat nach Angaben des Ministeriumssprechers die EU-Kommission ein Förderprogramm für WLAN in öffentlichen Räumen mit dem Namen »WIFI4EU« angekündigt, das im Oktober 2018 starten solle.
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die Abschaffung der Störerhaftung in der Vergangenheit schon als Durchbruch für die digitale Zukunft Deutschlands begrüßt. dpa/nd
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