Brüssel. Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist nach Ansicht eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem EU-Recht vereinbar. Es handelt sich nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona nicht um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr. Die Abgabe ist nicht ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1101705.eugh-gutachten-rundfunkbeitrag-verstoesst-nicht-gegen-eu-recht.html