Widerstand gegen Trumps Iran-Kurs
Macron und May gegen »Politik der Sanktionen«
Unerwartet kam der Widerstand gegen Donald Trumps Iran-Kurs am Mittwoch (Ortszeit) in New York nicht. Und es war nicht nur der iranische Präsident Hassan Ruhani, der den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran als »illegal« und »politischen Fehler« bezeichnete. »Im Sicherheitsrat ist heute klar geworden, dass Amerika allein ist«, betonte Trumps Amtskollege am Rande der UN-Vollversammlung. Washington habe sich mit seinem Ausstieg isoliert. Die neben Iran verbleibenden Signatarstaaten des Abkommens - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - dagegen seien weiterhin »entschlossene Unterstützer« des 2015 ausgehandelten Deals.
In der Tat musste sich der US-Präsident, der erstmals eine Sitzung des mächtigsten Beschlussorgans der UN leitete, harsche Kritik anhören. Selbst sein aus der Generaldebatte der Vollversammlung wiederholter Vorwurf, Iran exportiere »Gewalt, Terror und Aufruhr« und sei der »weltweit führende Förderer des Terrors«, verfing nicht. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte deutlich, dass das Verhältnis zu Teheran nicht auf eine »Politik der Sanktionen« reduziert werden dürfe. Gebraucht werde vielmehr eine gemeinsame »langfristige Strategie«. Auch für die britische Premierministerin Theresa May ist der Atom-Deal mit Iran weiterhin das »beste Mittel«, um die Islamische Republik am Bau der Atombombe zu hindern - was ja das eigentliche Ziel des nach zähen Verhandlungen vereinbarten Abkommens ist.
Doch der US-Präsident kündigte unbeeindruckt weitere Strafmaßnamen Washingtons an, um »dem ganzen Spektrum des bösartigen iranischen Verhaltens zu begegnen«. Iran setzt mit Blick auf die für den 5. November angedrohte nächste Sanktionsrunde auf die EU-Partner. »Wir stehen mit unseren Freunden in der Europäischen Union in Kontakt, um Kanäle für unsere wirtschaftlichen Aktivitäten zu finden.« Brüssel will eine Zweckgesellschaft für »legitime finanzielle Transaktionen« mit Iran gründen und so die Sanktionen umgehen, die sich auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten mit Geschäftskontakten nach Teheran richten. Trump geht trotzdem davon aus, dass die EU letztlich einlenken werde: »Ich denke, dass sich die Europäer gut benehmen werden.« Schließlich, ätzte sein Sicherheitsberater John Bolton, sei Europa zwar rhetorisch stets stark, doch schwach, wenn auf Worte Taten folgen sollen. Mit Agenturen
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