- Politik
- LKA in Sachsen
SEK-Beamte tragen sich als »Uwe Böhnhardt« in Dienstliste ein
Behördenchef nennt Vorgang »inakzeptabel« / Disziplinarverfahren eingeleitet
Dresden. Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben sich bei einem Diensteinsatz mit dem Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt in eine Liste eingetragen. Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, wie das LKA am Freitag in Dresden mitteilte.
Die beiden SEK-Beamten waren anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin im Einsatz und hatten sich mit dem Namen »Uwe Böhnhardt« in eine Liste eingetragen, auf deren Grundlage ein Zutritts- und Berechtigungsdokument ausgestellt werden sollte. Dies sei durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet worden. Die Beamten wurden vom LKA demnach unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und befragt. Ihnen wurde daraufhin die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt.
Der rechtsterroristische NSU rund um Uwe Böhnhardt hatte ab 2000 mindestens zehn Menschen getötet. Viele der Opfer waren türkeistämmig. Auch vor diesem Hintergrund ist die Eintragung des Namens des Rechtsterrororisten Böhnhardt noch einmal brisanter.
LKA-Präsident Petric Kleine nannte das Verhalten der SEK-Beamten »vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an 'Dummheit' kaum zu überbieten«. »Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar«, erklärte Kleine. Der Vorfall sei geeignet, die Arbeit und das Ansehen des LKA und der gesamten sächsischen Polizei »nachhaltig zu schädigen«.
Erst kürzlich hatte ein Beschäftigter des LKA Sachsen für Schlagzeilen gesorgt. Der Mann beteiligte sich anlässlich eines Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden an einer Pegida-Demonstration. Er wehrte sich verbal gegen Filmaufnahmen, die das ZDF von der Veranstaltung machen wolltet. Das Kamerateam wurde daraufhin 45 Minuten von der Polizei festgehalten. Der Mann, der aufgrund eines Hutes in schwarz-rot-goldenen Farben als »Hutbürger« bekannt wurde, hat inzwischen den Polizeidienst verlassen.
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