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Verzockt!
Zwischen Fassungslosigkeit und Spott: Der CSU-Chef darf auf Mitleid nicht hoffen.
So wortkarg wie nach dem Sturz von Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstagnachmittag hat man Horst Seehofer in den letzten Monaten nicht erlebt. Für einen lichten Moment scheint ihm tatsächlich geschwant zu haben, dass er sich verzockt hat. Ausgerechnet in einer jenen äußerst selten gewordenen Situationen der Übereinstimmung zwischen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden, nämlich, dass der erprobte Zuchtmeister Kauder die Zügel der Fraktion in den Händen behalten muss, probten die Abgeordneten der Schwesternparteien den Aufstand.
Ihr Votum für Kauders Gegenkandidaten Ralph Brinkhaus ist zugleich eines gegen Merkel. Aber auch gegen Seehofer. Und gegen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der noch zu Jahresbeginn keck eine konservative Revolution in Aussicht gestellt hatte. Was sich gegen die vermeintlich linke Elitendominanz wie auch den angeblich viel zu weit gehenden Mitte-Kurs der Kanzlerin richten sollte, ist zur handfesten Revolte bei den Konservativen mutiert.
Dass der 69-jährige CSU-Chef in Mithaftung für den Niedergang der Union, zunehmenden Ansehensverlust ihres Führungspersonals und das absehbare Scheitern der Großen Koalition genommen wird, hat Seehofer sich redlich verdient. Seit er sich ab 2015 zum Widerpart von Merkels Flüchtlingspolitik mit Endlosstreit über Obergrenzen, Ankerzentren und Grenzkontrollen stilisiert, arbeitet er sich an der Kanzlerin mit Querschüssen, Provokationen und Demütigungen ab, als ob es kein Morgen gäbe.
Und das gibt es ja für Seehofer wahrscheinlich auch nicht mehr lange. Längst haben die ihn anstachelnden oder ihm zunächst begeistert folgenden Mitstreiter sich in die weiß-blauen Büsche geschlagen und sein Verfallsdatum auf die Zeit nach dem 14. Oktober gelegt - sollte die Bayern-Wahl so ausgehen, wie die Demoskopen orakeln: mit dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU.
Was den 1,93-Meter-Mann als Ministerpräsident des vermeintlich schönsten, besten und mächtigsten aller Bundesländer noch zum großen Zampano machte, der bis zum Abwinken mit seinem Kronprinzen und inzwischen ungeliebten Nachfolger Markus Söder und all den anderen Statisten neben ihm spielte, ließ ihn als Innen-, Bau- und Heimatminister im Merkel-Kabinett seit Jahresbeginn zusehends schrumpfen. Sacharbeit? Fehlanzeige! Personalpolitik? Katastrophe! Teamplaying? Null!
Und selbst das spitzbübische und gewinnende Lächeln, mit dem er Freund und Feind oftmals entwaffnete, ist dem Ingolstädter inzwischen abhanden gekommen. Stattdessen wird er heute längst nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand verspottet. Vorbei die Zeit, da er sich 1989 bei Norbert Blüm im Bundesarbeitsministerium in Bonn als Staatssekretär erste Meriten verdiente, in den 90er Jahren als Bundesgesundheitsminister durchaus Anerkennung genoss und nach dem unrühmlichen Abgang von Edmund Stoiber und einem kurzen erfolglosen Intermezzo von Günther Beckstein 2008 in die Staatskanzlei in München einzog. Vergangen die Zeit, da er vielen Bayern und CSU-Anhängern als Hoffnungsträger galt.
»Irrational«, »unberechenbar«, »destruktiv« lauten inzwischen die öffentlichen Kommentare nach all den Drohungen mit nachfolgenden Relativierungen, Rücktrittsankündigungen inklusive April-April-Rufen, Ausbrüchen und Missverständnisgefasel. Nicht nur Künstler fordern mittlerweile den Abgang Seehofers. Wenn selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie in die Bütt steigt, um nach dem Verbleib des »Kollegialorgans« Bundesregierung zu fragen, darf der CSU-Chef sich durchaus als Adressat fühlen.
Aber zuvorderst natürlich Angela Merkel. Gerade weil sie in einem der Scharmützel zwischen ihr als Regierungschefin und ihrem Innenminister ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin erwähnte, bleibt die Frage, warum sie sie nicht nutzte. Sie hätte Seehofer längst in die Schranken weisen oder in die Wüste schicken müssen. Ein Politiker, der sich einst »bis zur letzten Patrone« gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren wollte, auch schon wie die Neonazis schimpfte, Deutschland sei nicht das »Sozialamt für die ganze Welt«, sich sichtlich über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag freute und die Migration als »Mutter aller Probleme« sieht, sagt nicht, wie er vorgibt, der AfD den Kampf an. Der macht sich mit ihr gemein.
Doch Merkel ist in der Flüchtlingspolitik ihrem bayerischen Widersacher nicht entgegengetreten, sondern vielmehr Stück für Stück entgegengekommen. Bis hin zur Causa Maaßen, dem bislang letzten Zankapfel in der Großen Koalition. Schließlich ging es dabei zwischen CDU, CSU und SPD eben weniger um die skandalöse Verharmlosung von Rassismus im Land durch den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten oder dessen krude Verschwörungstheorien, sondern viel mehr um Kompetenzen und Konditionen.
Womöglich wird in allen drei Regierungsparteien das große Aufatmen einsetzen, wenn der irrlichternde CSU-Chef und Innenminister Seehofer demnächst daheim zu seiner Modelleisenbahn in den Keller abtaucht. Doch fest steht: Weder die Kanzlerin, noch SPD-Chefin Andrea Nahles haben danach eine beschauliche Fahrt vor sich. Und ob die noch lange dauert, ist nicht ausgemacht.
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