Tariflöhne, doch nicht für alle

Ulrike Henning befürchtet weitere Ausweichmanöver in der Pflegebranche

  • Lesedauer: 1 Min.

Schon bald soll es nur noch Tariflöhne in der ambulanten Pflege geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der zwar schon im Bundestag in Beratung ist, an dem die Regierungskoalition aber noch nachbesserte. Überfällig ist eine solche Entscheidung schon lange. Denn freiwillig waren die Pflegedienste zu einem solchen Schritt nicht bereit und sie konnten bislang darauf verweisen, dass ihnen Lohnkosten in dieser Höhe von den Kassen nicht refinanziert wurden. Die gesetzlichen Krankenversicherungen griffen in ihrer Argumentation darauf zurück, dass entsprechende Kalkulationen nicht wirtschaftlich seien.

Nun fällt diese Ausrede demnächst weg. Aber die Pflegebranche verzichtet schon jetzt mitunter auf höhere Vergütungen, nämlich genau dann, wenn sie nachweisen müsste, dass diese tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen. Das Ausweichmanöver dürfte in Zukunft immer noch funktionieren, es ist solchen Firmen nur zu wünschen, dass ihre Mitarbeiter zur tariftreuen Konkurrenz abwandern. Unklar ist aber, wie es mit der Entlohnung der Pflegehilfskräfte weitergeht - sie gewährleisten mit der Körperpflege oder der Hilfe beim Essen die Grundpflege. Bleiben in diesem Bereich Tariflöhne ausgespart, dann dürfte von einem Ende des Lohndumpings in der Pflege, von Minister Spahn vollmundig ankündigt, noch lange nicht die Rede sein.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.