- Politik
- Parteitag der Tories
»Die besten Tage liegen vor uns«
Beim Tory-Parteitag ging es vor allem darum, Theresa Mays Galgenfrist bis zum Brexit zu verlängern
Vor ihrer einstündigen Rede tänzelte Theresa May aufs Podium, machte dabei energisch-dynamische Handbewegungen zu ABBAs »Dancing Queen«. Offenbar wollte Großbritanniens Premierministerin ihr Debakel von 2017 vergessen machen durch Tanz, Witze, patriotische Erinnerungen an beide Weltkriege des vorigen Jahrhunderts, billige Angriffe auf Labour und die Beschwörung der nationalen Einheit. Eine Katastrophe wie beim letzten Parteitag - als May zuerst vor Hustenanfällen kaum sprechen konnte, dann von einem Komiker ein Entlassungsschreiben überreicht bekam und schließlich auch noch hinter ihr die Buchstaben des Parteitagsmottos von der Wand fielen - war die Rede dieses Mal nicht. Aber wird ihre wegen des Brexit tief zerstrittene Partei nun Auftrieb bekommen?
Normalerweise versuchen beim Parteitag die Betroffenen, sich von der Schokoladenseite zu präsentieren, mit neuen Ideen zu glänzen, Partner zu beeindrucken und Gegnern das Fürchten zu lehren. In Birmingham hatten die Konservativen ein bescheideneres Ziel: die Galgenfrist der Premierministerin Theresa May mindestens bis zum geplanten Brexit-Tag am 30. März 2019 zu verlängern.
Ideen blieben vor diesem Hintergrund Mangelware. Ein »Festival of Britain« soll 2022 angeboten werden: Vielleicht mit leeren Supermarktregalen und der längsten Lastwagenschlange der Welt bei der Hafenstadt Dover als Brexit-Folgen? Ex-Außenminister Boris Johnson will zur Lösung der irischen Grenzfrage eine Brücke nach Irland bauen lassen, nachdem er als Londoner Oberbürgermeister 40 Millionen Pfund seiner Mitbewohner in eine überflüssige, nie gebaute »Gartenbrücke« über die Themse versenkte.
Den Partnern imponieren? Außenminister Jeremy Hunt verglich die EU mit der Sowjetunion, denn beide würden Abtrünnige ungern ziehen lassen. Es hagelte Proteste aus dem Baltikum und Polen. Die lettische Botschafterin Baiba Braze betonte, ihr Land habe durch die EU Wohlstand, Gleichberechtigung, Wirtschaftswachstum und Respekt erfahren. In einem BBC-Interview begrüßte May das durch den Brexit ermöglichte Ende der Freizügigkeit und betonte, EU-Staatsbürger sollten künftig nicht mehr gegenüber anderen Migranten bevorzugt werden. Ab 2021 würden diese ein Jahreseinkommen zum Arbeitseintritt vorweisen müssen, das weit über dem britischen Durchschnitt liegt.
Jacob Rees-Mogg, Vorsitzender der rechtslastigen Brexit-Fundis in der European Research Group, mag bei den Delegierten beliebt sein, aber seine bedingungslose Ablehnung nicht nur der EU, sondern auch der Abtreibung sowie sein patrizierhaftes Auftreten würden ihn zum Wunschgegner für Labour machen. Kurz: Wie man Freunde gewinnt, schien in Birmingham unbekannt zu sein.
In einer Rede am Rande des Parteitags bewarb sich Johnson um Mays noch nicht freien Arbeitsplatz in der Downing Street. Mays »Chequers«-Plan, von den EU-Kollegen ohnehin schon kalt abserviert, lehnte Johnson rundweg ab: »undemokratisch«, »dafür haben wir nicht gestimmt«, »eine Schande«, »damit übernehmen wir die Kontrolle nicht, sondern verlieren sie«, polterte er. Den von Labours Fahnenträgern Jeremy Corbyn und John McDonnell kritisierten Kapitalismus unterstützte Johnson rückhaltlos, ließ Märkte und Wettbewerb hochleben, als ob die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinanderklaffe. Er verlangte Steuerkürzungen. Wie das mit den von Volkswirten vorausgesagten Einbußen durch den Brexit gehen soll, verschwieg Johnson beharrlich. Das Blaue vom Himmel zu versprechen bleibt - so zeigte sich erneut - das Vorrecht des Demagogen.
Mays Entgegnung sollte den krönenden Abschluss des Ganzen bieten. Millionen früherer Labour-Wähler seien von Corbyn enttäuscht, so May, und wollten für eine anständige, gemäßigte und patriotische Partei stimmen: also ihre Tories. Diese seien für alle Briten da, die fleißig arbeiteten und ihr Bestes geben wollten. Das Land habe alles, was es brauche, um erfolgreich zu sein, Großbritanniens beste Tage stünden vor der Tür. An Millionen Autofahrer wandte sie sich mit dem Versprechen, die Benzinsteuer gegen alle Ratschläge aus dem Finanzministerium nicht zu erhöhen.
Zwei positive Ideen betonte May dann doch: eine Verstärkung des Kampfes gegen Krebs durch Früherkennung sowie die Erlaubnis für Kommunen, Teile ihrer Einnahmen für ein neues Häuserbauprogramm auszugeben. Schön und gut, aber auch unglaubwürdig, so wie das in einem Nebensatz angekündigte Ende der Austeritätspolitik. Schließlich darbt unter den Tories der nationale Gesundheitsdienst, der Pflegenotstand weitet sich zur Katastrophe aus - und die Kommunen mussten acht konservative Regierungsjahre lang auf die Häuserbau-Genehmigung warten.
So oder so: Der Brexit war erwartungsgemäß das Hauptthema des Parteitags. Johnson, Rees-Mogg und ihr Gefolge lehnen - wie der EU-Chefunterhändler Michel Barnier - Mays Chequers-Kompromiss ab. Die Kluft in Partei und Fraktion wird nicht zu überbrücken, die irische Grenzfrage nicht zu lösen sein. Diesmal war die Rede keine Katastrophe für May, aber überzeugende Antworten bleiben weiterhin aus. Und die Tory-Raubtiere umkreisen weiterhin gierig ihr Opfer.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
