Rechtsverstöße in der Ägais dokumentieren

Seit dem »Flüchtlingsdeal« zwischen der EU und der Türkei von 2016 sind die Überfahrten im östlichen Mittelmeer zurückgegangen. Wie ist die Lage in der Ägäis?

Wir beobachten momentan eine Zunahme an versuchten Überfahrten im Vergleich zum Vorjahr. Seit Anfang des Jahres sind bereits fast 24 000 Menschen auf den griechischen Inseln angekommen, davon etwa 12 000 auf Lesbos. Rund zwei Drittel der Schlauchboote fängt die türkische Küstenwache vorher ab. Auch für den Herbst erwarten wir, dass täglich Schlauchboote ankommen werden. Die Überfahrten sind dann aufgrund der schlechteren Wetterbedingen aber noch gefährlicher.

Das alles hat Folgen. Allein dieses Jahr mussten bereits über 100 Menschen beim Versuch, Europa über die Ägäis zu erreichen, sterben. Die meisten zivilgesellschaftlichen Rettungskräfte wurden aus dem östlichen Mittelmeer abgezogen, da ihre Arbeit durch die griechische Küstenwache verhindert wird.

Haben Sie deswegen das Beobachtungs-Projekt »Mare Liberum« ins Leben gerufen?

Der Grund war der große Mangel an Informationen über die Lage auf dem östlichen Mittelmeer. Es gibt sehr viele Organisationen und Aktivisten, die auf den Inseln Lesbos oder Chios aktiv sind, doch auf dem Wasser bleibt vieles ungesehen. Hier möchten wir als kritische Beobachter eingreifen und dokumentieren.

Wie ist das Projekt entstanden?

Unterstützer der Projekte borderline-europe, Jugend Rettet und Sea-Watch hatten im Januar diesen Jahres einen Verein in Berlin gegründet. Seit einigen Wochen segelt das Schiff »Mare Liberum« mit einer fünfköpfigen Crew vor der Küste von Lesbos.

Was können Sie bisher über das Vorgehen der Behörden sagen?

Es gibt sehr viele Berichte über sogenannte Pushbacks. Die UN-Menschenrechtscharta besagt, das Geflüchtete nicht an Orte, an denen ihnen Gewalt oder Gefahr droht, zurückgebracht werden dürfen. Den Beobachtungen zufolge drängt die griechische Küstenwache aber sehr wohl Flüchtlingsboote aus dem EU-Raum über den Seeweg zurück in den türkischen Raum. Die türkische Küstenwache fährt wiederum auch in EU-Gewässer und holt von dort die Geflüchteten zurück. Wie oft so etwas passiert, ist schwer zu sagen, weil es keine Statistiken gibt. Das ist auch einer der Gründe, warum wir vor Ort sind. Es gibt hierzu einige Berichte von Organisationen wie »Watch the Med Alarm Phone«, die aber nur begrenzt Beweise haben. Auch viele Geflüchtete berichten von dieser Gewalt. Unser Ziel ist es, diese Rechtsverstöße zu dokumentieren und öffentlich zu machen.

Wie muss man sich einen Pushback vorstellen?

Augenzeugen berichten, dass die türkische Küstenwache bei der Rückführung oft mit Gewalt gegen Geflüchtete vorgeht. Personen soll geschlagen worden sein, auch sexuelle Übergriffe soll es gegeben haben. Ebenso berichten Geflüchtete von Diebstahl. Häufig hört man etwa, dass sämtliche Smartphones der Insassen auf den Schlauchbooten von der Küstenwache geklaut werden.

Wie funktioniert die Beobachtung durch Ihr Projekt?

Ein großer Teil unserer Tätigkeit ist die Recherche, also Gespräche mit den Akteuren vor Ort wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Rettungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Anwälten. Dazu kommt die Arbeit auf dem Wasser. Wir haben ein starkes Medienteam, was dann auch bei Notfällen mit dem Schnellboot rausfährt, filmt und fotografiert. Wir beobachten die Lage und können durch unsere Präsenz auch Druck ausüben.

Könnten Sie notfalls auch Rettungsmissionen durchführen?

Es ist nicht unser primäres Ziel, Rettungen durchzuführen, aber wenn wir ein Unglück sehen, würden wir natürlich sofort einschreiten. Wie der Fall von Ende März nahe der Insel Samos zeigt, können die griechischen Behörden versagen. Damals begann ein Schlauchboot nur wenige Kilometer vor der Küste zu sinken, ein Geflüchteter informierte dann sofort telefonisch die Behörden. Alle wusste Bescheid, doch für 20 Stunden passierte nichts. Mindestens 16 Menschen sind völlig unnötig ertrunken.

Die Seenotrettungs-Aktivistin Sarah Mardini wurde kürzlich auf Lesbos festgenommen. Rechnen auch Sie mit staatlicher Repression?

Ich denke, dass wir einen anderen Status haben, da wir nicht primär als Seenotrettungsorganisation vor Ort aktiv sind. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht mit Repression rechnen oder darauf vorbereitet wären. Wir bemerken, dass sich das gesellschaftliche Klima stark gewandelt hat. Das beeinflusst natürlich auch die Behörden und die Gerichte vor Ort. Wir rechnen mit allem.

Das zivilgesellschaftliche Projekt »Mediterranea« hat jüngst das Beobachtungsschiff »Mare Jonio« in das zentrale Mittelmeer entsandt. Sind private Beobachtungs-Schiffe die logische Konsequenz angesichts der staatlichen Bekämpfung von privaten Rettungsschiffen?

Es braucht beides. Beobachtungsmissionen wie unsere oder das neue Projekt von »Mediterranea« können nur funktionieren, wenn sichergestellt wird, dass die Seenotrettung von anderen Akteuren wahrgenommen wird. Hier in der Ägäis können wir zumindest sagen, dass die Grenzschützer gleichzeitig auch Seenotrettung leisten. Wir schauen ihnen dabei auf die Finger. Im zentralen Mittelmeer ist dagegen ein tödliches Rettungsvakuum entstanden, seit dem Italien seine Häfen für Geflüchtete geschlossen hat und die zivile Seenotrettung weiter kriminalisiert. Damit ist gleichzeitig die Anzahl der Todesfälle in die Höhe geschossen. Es braucht aber mehr als Seenotrettung: Nur legale und sichere Einreisewege für Flüchtende können das Massensterben im Mittelmeer beenden.

Die EU hält weiter an dem »Flüchtlingsdeal« mit Erdogan fest. Hat sich die europäische Öffentlichkeit mittlerweile mit dem Pakt abgefunden?

Einige scheinen sich daran offenbar nicht mehr zu stören, weil sie die Meinung haben, dass es in Europa sowieso bereits zu viele Flüchtlinge gibt. Ich hoffe sehr, dass wir mit unserem Projekt zu einer kritischeren Einstellung der Bevölkerung beitragen können.