Neue Gesichter für den Landtag
Einige LINKE-Abgeordnete treten bei der Wahl 2019 nicht wieder an / Bisher 5 von 44 Direktkandidaten nominiert
Es war knapp. Mit 41 Stimmen nominierte die LINKE am Freitag Franziska Schneider zur Direktkandidatin im Landtagswahlkreis 31. Sie also tritt am 1. September 2019 für die Partei an - in jenem Wahlkreis am südöstlichen Stadtrand von Berlin, den bei der Wahl 2014 Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) gewonnen hatte. Die 32-jährige Schneider setzte sich am Freitag durch gegen ihren 26-jährigen Mitbewerber Fritz Viertel, der 39 Stimmen erhielt.
»Die Bürger unseres Landes müssen bei Entscheidungen im Landtag stärker im Mittelpunkt stehen. Ihre Sorgen sind aufzugreifen und in konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation umzusetzen«, erklärte Schneider. Das sei der einzige Weg, um der unheilvollen Stimmungsmache der »Rattenfänger von Rechts Herr zu werden«, meinte die Frau, die erst Pressereferentin des Justizministers Volkmar Schöneburg war und nun Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Volkmar Schöneburg ist.
Bei der Landtagswahl 2014 war die LINKE von 27,2 auf 18,6 Prozent abgestürzt. Die SPD fiel damals leicht von 33 auf 31,9 Prozent, die CDU verbesserte sich von 18,9 auf 23 Prozent, die Grünen kamen auf 6,2 Prozent (nach 5,7 Prozent fünf Jahre zuvor), und die AfD schaffte aus dem Stand 12,2 Prozent.
Eine am 19. September 2018 veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sieht SPD und AfD gegenwärtig mit je 23 Prozent gleichauf, die CDU mit 21 Prozent dahinter, die LINKE bei 17 Prozent, die Grünen bei 7 und die FDP bei 5.
Im brandenburgischen Landtag sitzen 88 Abgeordnete, 44 davon haben ihren Wahlkreis gewonnen, die übrigen 44 sind über die Landeslisten ihrer Parteien eingezogen.
Bei der Landtagswahl 2009 hatte die LINKE 21 Direktmandate gewonnen, nach den ersten fünf Jahren rot-roter Koalition 2014 dann nur noch fünf. af
»Schön, dass wir im Berliner Umland mit frischem Wind in der Wahlkampf starten«, freute sich Kreisparteichefin Julia Wiedemann. In Oder-Spree hat die LINKE nun schon zwei Direktkandidaten aufgestellt. Neben Franziska Schneider ist das im Wahlkreis 30 Stephan Wende, Linksfraktionschef im Stadtparlament von Fürstenwalde.
Im Wahlkreis 17 nominierte die LINKE Andreas Kutsche. Er ist Stadtparteichef in Brandenburg an der Havel. In Spree-Neiße wurde für den Wahlkreis 41 die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg aufgestellt und für den Wahlkreis 42 Birgit Kaufhold, die hier in Südbrandenburg im vergangenen Jahr für den Bundestag kandidiert hatte, es aber nicht ins Parlament schaffte.
Mehr als diese fünf Namen können vorerst noch nicht genannt werden. In den übrigen 39 Landtagswahlkreisen steht für die LINKE die Nominierung ihrer Direktkandidaten noch aus. Der Kreisverband Teltow-Fläming beispielsweise will das an einem einzigen Tag, dem 10. November, gleich für alle drei hiesigen Landtagswahlkreise erledigen, wie der Kreisvorsitzende Felix Thier berichtet. Die Entscheidungen fallen bei Versammlungen in Jüterbog, Trebbin und Wünsdorf. Thier selbst will sich in Jüterbog bewerben und der Landtagsabgeordnete Carsten Preuß in Wünsdorf. Kampfabstimmungen zeichnen sich bisher nicht ab, sagte Thier am Montag.
Fest steht schon, dass die Linksfraktion im Landtag nach der Wahl 2019 anders aussehen wird. Denn einige alte Bekannte verabschieden sich nun. Anita Tack, Abgeordnete seit 1994 und zwischendurch von 2009 bis 2014 außerdem Umweltministerin, tritt nicht erneut an. Auch Gerrit Große, seit 2001 im Landtag und von 2009 bis 2014 Landtagsvizepräsidentin, setzt sich zur Ruhe.
Nicht wieder für den Landtag kandieren wird auch die zeitweilige Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig. Für sie sei immer klar gewesen, dass sie keinesfalls länger als drei Legislaturperioden im Parlament sitzen wolle, erzählte Mächtig am Montag. Mehr als fünf Jahre dort zu sein ist ihrer Ansicht nach jedoch sinnvoll. Denn entgegen der landläufigen Meinung genüge nicht ein einziges Jahr, um die Parlamentsarbeit zu beherrschen. Also: Die erste Legislaturperiode lernen, die zweite Periode das Wissen zum Nutzen der Bürger anwenden, dies in der dritten Periode fortsetzen und dabei schon nach einem geeigneten Nachfolger Ausschau halten. Nach der Devise ist Mächtig verfahren, und nach der Devise ist für sie 2019 Schluss.
Margitta Mächtig möchte stattdessen Bürgermeisterin von Biesenthal werden. Die kleine Stadt im Barnim hat nur einen ehrenamtlichen Bürgermeister. André Stahl (LINKE) ist das gewesen, bevor er hauptamtlicher Bürgermeister der wesentlich größeren Stadt Bernau wurde. Zu seinem Nachfolger in Biesenthal bestimmten die Stadtverordneten übergangsweise einen CDU-Kommunalpolitiker. Die Bürger entscheiden über die ehrenamtliche Bürgermeister in Brandenburg immer zeitgleich mit den Kommunalwahlen - also jetzt am 26. Mai 2019. Dass die Verkehrsexpertin Anita Tack dem Landtag den Rücken kehrt, eröffnet noch eine zweite Chance für den im Rennen um die Direktkandidatur im Wahlkreis 31 gegen Franziska Schneider unterlegenen Fritz Viertel. Der Student jobbt unter anderem als Aushilfsfahrer bei der Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn. Wenn es Bedarf gäbe, für die Verkehrspolitik einen neuen Fachmann in die Linksfraktion zu holen, und wenn jemandem da der Name Fritz Viertel einfiele, so würde er sich dieser Idee nicht verschließen und sich um einen Platz auf der Landesliste der Partei bewerben, sagte der 26-Jährige am Montag. Aber aufdrängen will er sich nicht.
Die Landesliste soll Anfang 2019 aufgestellt werden. Klar ist bislang nur, dass die Landesvorsitzende Diana Golze, die als Spitzenkandidatin im Gespräch war, diese Position nach ihrem Ende August erfolgten Rücktritt als Sozial- und Gesundheitsministerin nicht einnehmen kann und will. Golze möchte allerdings als Direktkandidatin im Wahlkreis 4 antreten, wie »nd« Ende September exklusiv berichtete.
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